Pressemitteilungen

„Für unsere Winzer und Landwirte sind die von den Agrarministern getroffenen Entscheidungen zu den europäischen Marktordnungen beim Wein, beim Zucker und der Milch eine Bedrohung für Einkommen und Existenz. Hier werden auf dem Rücken der Erzeuger bewährte Systeme zugunsten einer Liberalisierung des Marktes aufgegeben, statt sie angemessen zu reformieren“, sagte Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken am Freitag.

Wirtschafts- und Tourismusministerin Eveline Lemke hat in Bad Kreuznach 95 rheinland-pfälzische Betriebe mit dem Zertifikat „Barrierefreies Rheinland-Pfalz“ ausgezeichnet. Die Auszeichnungen wurden zum ersten Mal verliehen. „Mit knapp 100 Auszeichnungen sind wir in Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg zu einem barrierefreien Reiseland.

„Vielfalt leben – Praxis gestalten“ – unter dieser Überschrift stand die Fachtagung, zu der das Familienministerium nach Mainz eingeladen hatte. Familienministerin Irene Alt: „Menschen sind vielfältig – diese Feststellung zu akzeptieren fällt uns leicht. Wenn es jedoch darum geht, sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in all ihren Facetten im Alltag zu berücksichtigen, tauchen schnell von Vorurteilen geprägte Vorstellungen davon, was…

Als ausgesprochen konstruktiv und partnerschaftlich werteten die Chefin der Staatskanzlei, Staatssekretärin Jacqueline Kraege, und der belgische Generalkonsul Nicolaas Buyck die Zusammenarbeit zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und Rheinland-Pfalz.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Chefin der Staatskanzlei, Jaqueline Kraege, haben sich am Donnerstag in der Staatskanzlei mit den Spitzen der in Rheinland-Pfalz anerkannten Naturschutzverbände getroffen.

Einstimmig haben die Länder den Antrag für verbindliche Sprachtests bei Ärzten, aber auch bei den übrigen akademischen Heilberufen Zahnärzte, Psychotherapeuten und Apotheker auf der Gesundheitsministerkonferenz in Potsdam angenommen.

Migranten sind immer häufiger auch Arbeitgeber und Unternehmer. Bei den Existenzgründungen macht der Anteil ausländischer Gründer inzwischen sogar mehr als 40 Prozent aus. Mit ihren vielfältigen unternehmerischen Erfahrungen könnten sie auch für deutsche Unternehmen der nächste Chef oder die nächste Chefin werden.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Umweltministerin Ulrike Höfken und Europaministerin Margit Conrad haben es begrüßt, dass nach Binnenmarktkommissar Michel Barnier nun auch die Verhandlungsführer des Ministerrats und des Europäischen Parlaments bereit sind, die Wasserversorgung vollständig aus der geplanten Gesetzgebung zur Konzessionsvergabe auszunehmen.

„Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen ist in Rheinland-Pfalz im Juni weiter gesunken“, unterstrichen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsminister Alexander Schweitzer anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen am Donnerstag in Mainz.

„Die jüngste Hochwasserkatastrophe in Deutschland hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, auf solche Naturereignisse vorbereitet zu sein“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken bei der offiziellen Übergabe des Polders Mechtersheim am Donnerstag.