Pressemitteilungen

„Wenn das Europäische Parlament am 3. Juli dem Mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 zustimmt, geht ein monatelanges Tauziehen mit einem akzeptablen Ergebnis zu Ende. Nur durch die beharrlichen Verhandlungen des Parlamentes konnte mehr Flexibilität bei der Ausschöpfung von Obergrenzen für Zahlungen und Verpflichtungen erreicht werden.

Die rheinland-pfälzische Wirtschaft ist 2012 – trotz schwieriger Rahmenbedingungen gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt nahm um 0,9 Prozent zu. Die Entwicklung in Rheinland-Pfalz lag etwas über dem Wert für Deutschland insgesamt, hier lag das Wachstum bei 0,7 Prozent.

Innenstaatssekretärin Heike Raab hat Fahranfänger zu besonnenem Verhalten im Straßenverkehr aufgefordert. Junge Fahrerinnen und Fahrer seien wegen fehlender Erfahrung besonders gefährdet, sagte Raab bei den Verkehrssicherheitstagen der Gymnasien in Pirmasens.

Tagespflegepersonen können jetzt unter flexibleren Rahmenbedingungen Kinder betreuen. Mit Inkrafttreten des geänderten rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetzes darf Kindertagespflege jetzt nicht nur in der Wohnung der Tagesmutter (beziehungsweise des Tagesvaters) oder in den Räumen der Familie des betreuten Kindes durchgeführt werden, sondern auch in anderen geeigneten Räumen. Dies gilt allerdings nicht in Kitas.

Das 10-Punkte-Programm der Landesregierung „Medienkompetenz macht Schule“ wird auch 2013 weiter vorangetrieben. „30 Projektschulen können jetzt neu in das Landesprogramm aufgenommen werden. Damit steigt die Zahl der Schulen, die im Bereich der Medienerziehung auf diesem Weg ganz gezielt unterstützt werden, auf insgesamt 472 Schulen“, so Bildungsstaatssekretär Hans Beckmann.

Wenn etwa Nutzgeflügel die Schnäbel gestutzt, Wirbeltiere in Tierversuchen verwendet oder Tiere ohne vorherige Betäubung geschlachtet werden sollen, können sich Tierschutzvereine bislang nicht in das behördliche Verfahren einbringen.

Unter Schirmherrschaft von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und auf Einladung der Landeszentrale für politische Bildung in Zusammenarbeit mit der Stiftung Hambacher Schloss fand der Hambacher Disput 2013 statt. Am Ort des Hambacher Festes von 1832 diskutierten Referenten und Teilnehmer darüber, wie viel Ungleichheit der demokratische Staat verträgt.

Am Sonntagabend hat der spanische Startenor Plácido Domingo ein Konzert auf der Freilichtbühne Loreley gegeben. Rund 5000 Konzertgäste hatten sich bei dem berühmten Felsen am Rhein eingefunden, um dem ebenso berühmten Sänger zu lauschen.

Jacqueline Kraege, Chefin der Staatskanzlei, und Eckhard Rau, Vorsitzender des Personalrats der Staatskanzlei, haben am Montag eine Zielvereinbarung zur Sicherung und Weiterentwicklung der familienfreundlichen Personalpolitik in der Staatskanzlei unterzeichnet.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die 15. Fairplay-Tour der Großregion in Jünkerath in der Eifel eröffnet. „Ich freue mich, dass Start und Ziel der Tour in Rheinland-Pfalz liegen, dem Land, das aktuell die Präsidentschaft des Gipfels der Großregion innehat“, sagte Dreyer.