Pressemitteilungen

Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung stellt als oberste Abfallbehörde den Entwurf einer Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans Rheinland-Pfalz ‚Teilplan: Sonderabfallwirtschaft’ vor. Bis zum 28.06.2013 besteht für alle fachlich berührten Stellen sowie für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, zu diesem Entwurf zum Stellung zu nehmen.

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben am 14. Mai 2013 den konsolidierten Entwurf eines neuen Staatsvertrags über den Südwestrundfunk gebilligt. Das Regelungswerk soll den Staatsvertrag aus dem Jahr 1997 fortschreiben, um der gewandelten Medienwelt besser gerecht zu werden.

In einem offenen Brief an Kinder- und Jugendministerin Irene Alt bedauert der Arab Nil-Rhein Verein e.V. die Irritationen, die der Auftritt des Predigers Al Arifi im Dezember 2012 in Mainz ausgelöst hat und entschuldigt sich hierfür.

Der Wettbewerb um den Innovationspreis des Landes ist eröffnet. „Der Innovationspreis soll insbesondere kleine und mittlere Unternehmen motivieren, innovative Produkte, Verfahren und Dienstleistungen zu entwickeln und am Markt einzuführen.

Als ein Leuchtturmprojekt für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Großregion und in Europa hat Europaministerin Margit Conrad die Gründung der Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung „Terroir Moselle“ bezeichnet. Die Ministerin nahm an der Unterzeichnung des Vertrags über die künftige Zusammenarbeit teil, die vor allen von Winzern, aber auch Tourismusverbänden und örtlichen Institutionen getragen wird.

Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung startet gemeinsam mit der Handwerkskammer Koblenz ein Projekt zur Steigerung der Ressourceneffizienz – insbesondere für kleine Handwerksbetriebe. Dabei sollen Handwerker von der HWK Koblenz gezielt und individuell für eine Ressourceneffizienzberatung sensibilisiert und angesprochen werden.

Zum Abschluss der Reise mit der über 30köpfigen Wirtschaftsdelegation nach Kap Verde fasste Wirtschaftsministerin Eveline Lemke die Ergebnisse ihrer politischen Gespräche und die Eindrücke der mitgereisten Unternehmen so zusammen: „Ich habe mit Premierminister Dr. José Maria Neves und allen für die Energiewende in Kap Verde relevanten Ministerinnen und Ministern gesprochen, von Energie über Finanzen bis Umwelt. Alle setzen große…

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Europaministerin Margit Conrad haben das Engagement der zahlreichen Ehrenamtlichen während der heute zu Ende gehenden Europawoche gelobt:

Seit dem Start der Initiative „Menschen pflegen“ 2002 hat Rheinland-Pfalz bundesweit eine Vorreiterrolle in der Pflegepolitik. Gemeinsam mit den beteiligten Akteuren setzt sich die Landesregierung dafür ein, dass es auch in Zukunft eine gute medizinische und pflegerische Versorgung gibt – überall im Land und für alle Menschen. Mittlerweile gibt es in Rheinland-Pfalz ein tragfähiges Pflegenetz mit starken Partnerschaften und vielen…

Abgeleitet aus den Ergebnissen der Steuerschätzer liegen nun auch die Zahlen für die rheinland-pfälzischen Kommunen vor. „Nach der nicht so erfreulichen Nachricht von geringeren Steuereinnahmen für das Land können wenigstens die Kommunen mit einem leichten Plus rechnen", so Finanzminister Carsten Kühl.