Pressemitteilungen

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben zum 17. Mai 2023 den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Dieser legt Regelungen zur Stärkung von Transparenz, Compliance und Gremienkontrolle im gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk fest.

Am 15. Juli 2023 wird das Regierungsviertel an der „Großen Bleiche“ in Mainz wieder zu einem riesigen Open Air-Gelände umgebaut. Zu diesem besonderen Konzertereignis bringen SWR3, das Land Rheinland-Pfalz und der Landtag mit Leony, Picture This, den Sportfreunden Stiller, Nico Santos und als DJ-Act Alle Farben nationale und internationale Stars nach Mainz. Moderiert wird die Veranstaltung von SWR3 Morningshow-Moderatorin Anneta Politi.

„Brasilien ist ein wichtiger Partner für Rheinland-Pfalz. Ich freue mich deshalb sehr, mit dem brasilianischen Botschafter Roberto Jaguaribe Gomes de Mattos im direkten Austausch zu stehen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Landesvertretung von Rheinland-Pfalz in Berlin hat am Mittwoch ihre Pforten für den Kunstverein Mittelrhein e.V. geöffnet. „Der Landesregierung ist es ein großes Anliegen, Kunst und Kultur zu fördern. Dazu gehört auch, Künstlerinnen und Künstler zu unterstützen, indem wir Ausstellungen ihrer Werke organisieren“, hieß Britta Lenz, Ständige Vertreterin der Bevollmächtigten des Landes beim Bund, den Kunstverein bei der Vernissage…

Neue stellvertretende Regierungssprecherin ist die 39-jährige Juristin Christa Schlösser. Sie folgt auf Christian Baumann, der als Abteilungsleiter „Wirtschaftsordnung und Öffentliches Wirtschaftsrecht“ in das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau wechselt.

Der 32. Kultursommer ist offiziell eröffnet. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat gemeinsam mit Kulturministerin Katharina Binz und dem Oberbürgermeister der Gastgeberstadt Trier, Wolfram Leibe, den Startschuss gegeben. „Mit dem Kultursommer feiern wir im ganzen Land ein großes und friedliches Kulturfest. Wir wollen damit ein Zeichen für eine gemeinsame Kultur der Vielfalt, der Freiheit und der Demokratie in Europa setzen“, sagte die…

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von Bayern, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Saarland haben sich heute Morgen in Berlin zu energiepolitischen Fragen beraten. Hier finden Sie im Folgenden den gemeinsamen Beschluss sowie Statements aller beteiligten Regierungschefinnen und -chefs.

„Viele Menschen in Deutschland machen sich Sorgen um Liefer-Engpässe bei Medikamenten. Deshalb begrüße ich den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln, gerade bei patentfreien Mitteln für Kinder, Antibiotika und Krebsmedikamenten,“ sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach, der heute im Bundesrat beraten wurde.

„Die Region Trier ist ein wirtschaftsstarker Teil unseres Landes mit engagierten Unternehmen und Betrieben. Die Vereinigung Trierer Unternehmer ist nun seit 60 Jahren Bindeglied zwischen den Betrieben und Schnittstelle zur Politik. Damit hat sie einen großen Anteil am Wachstum und der Wertschöpfung, an Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie am Voranbringen innovativer Ideen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des…