Pressemitteilungen

Ministerpräsident Kurt Beck hat dem ehemaligen Oberbürgermeister von Worms, Gernot Fischer, zum 75. Geburtstag am 15. Dezember gratuliert.

Mit allen Sinnen einkaufen: Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff rät allen, die in der Vorweihnachtszeit Spielzeug kaufen, kritisch und sehr genau hinzuschauen. „Einige Mängel sind schon mit bloßem Auge und der eigenen Nase zu erkennen“, betonte der Minister.

19 Schulen im Land haben eine Option zur Errichtung einer Ganztagsschule in Angebotsform zum Schuljahr 2013/2014 erhalten, wie Bildungsministerin Doris Ahnen in Mainz mitteilte. Um endgültig grünes Licht für den Start als Ganztagsschule zu erhalten, müssen die Schulen nun zum 15. März 2013 die vorgeschriebenen Mindestzahlen verbindlicher Anmeldungen für das Ganztagsschulangebot im Schuljahr 2013/2014 nachweisen.

Die Regierungsparteien haben die Vorwürfe der Landtagsopposition zum Ausbau der Kitaplätze für Unterdreijährige (U3) zurückgewiesen. „Es stimmt nicht, dass der finanzielle Beitrag der Landesregierung zum U3-Ausbau einer angemessenen Gemeinschaftsfinanzierung nicht gerecht wird", erklärte Kinder- und Jugendministerin Irene Alt im Parlament.

Justizminister Jochen Hartloff hat am Dienstag in einer Pressekonferenz den dritten Opferschutzbericht der Landesregierung vorgestellt und die Vorreiterrolle des Landes im Bereich des Opferschutzes betont. Der Bericht zeige aktuelle Maßnahmen zur Verbesserung des Opferschutzes auf und dokumentiere dessen hohen Stellenwert in Rheinland-Pfalz.

Rheinland-Pfalz schließt sich einer Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat für einen Gesetzesantrag zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) an. Ziel der Länderinitiative ist eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes beim Bildungs- und Teilhabepaket, wie Sozialministerin Malu Dreyer am Donnerstag in Mainz erklärte.

„Die Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Burgund ist ein gelungenes Beispiel für die besondere deutsch-französische Freundschaft.“ Dies sagte Ministerpräsident Kurt Beck bei seinem Zusammentreffen mit einer Abordnung aus Burgund im Foyer des rheinland-pfälzischen Landtags.

Finanzminister Carsten Kühl, Mitglied im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag, hat eine positive Bilanz der gestrigen Sitzung gezogen. „Wer von einer Blockadehaltung spricht, hat sich wenig mit den Details der verhandelten Materie auseinandergesetzt“, sagte Kühl.

„‚Leben wie alle – mittendrin von Anfang an’. Das ist die Leitlinie der rheinland-pfälzischen Behindertenpolitik. Hierbei ist und bleibt die Lebenshilfe ein wichtiger Partner. Gemeinsam arbeiten wir daran, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.“ Dies sagte Ministerpräsident Kurt Beck am Parlamentarischen Abend des Landesverbandes der Lebenshilfe für Menschen mit…

Innen- und Sportminister Roger Lewentz hat die Entscheidung der Deutschen Fußball-Liga (DFL) für ein neues Sicherheitskonzept begrüßt. „Ich bin erfreut, dass es Bewegung in der Diskussion um das DFL-Sicherheitskonzept gegeben hat. Die DFL hat alle Punkte übernommen. Das entspricht der Forderung der Innenminister und sorgt für mehr Sicherheit in den Stadien“, so Lewentz.