Pressemitteilungen

Auf dem Gelände der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Trier wurden die ersten Wohncontainer aufgestellt. Insgesamt werden acht Wohncontainer mit 80 Plätzen und einige Sanitärcontainer auf dem Gelände der AfA eingerichtet, um die Situation in der voll belegten Einrichtung zu entlasten.

Der Beauftragte der Landesregierung für die Enquete-Kommission 16/2 „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“, Staatssekretär Martin Stadelmaier, teilt mit: Es ist das Ziel der Landesregierung, die Repräsentanz von Frauen auf Wahllisten weiter zu stärken!

Ministerpräsident Kurt Beck, zugleich Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, begrüßte den Auftrag der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, das geltende Recht zur Sicherung der Meinungsvielfalt und der regionalen Vielfalt an die veränderten Bedingungen einer zunehmend konvergenten, digitalen Medienwelt anzupassen.

Wissenschaftsministerin Doris Ahnen begrüßt die von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern beschlossene Fortsetzung des Professorinnenprogramms bis 2017, über die der Ministerrat informiert wurde.

Mit dem von Familien- und Integrationsministerin Irene Alt eingeweihten Clearinghaus in Trier-Ehrang hat das neue Konzept für die Unterbringung und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz ein neues und endgültiges Domizil.

Innenstaatssekretärin Heike Raab hat sieben neue Fahrzeuge für die Medizinische Task Force des Bundes in Empfang genommen. „Ich freue mich sehr, dass wir als zweites Bundesland mit diesem Fahrzeugtyp durch das Bundesministerium des Innern und durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ausgestattet wurden“, so die Staatsekretärin.

Verbesserung des Schutzes der Kinder als Verkehrsteilnehmer, Verminderung des Unfallrisikos junger Fahranfänger oder auch die Förderung der sicheren Mobilität von Senioren und behinderten Menschen stehen im Mittelpunkt des „Forums Verkehrssicherheit Rheinland-Pfalz“, dessen Arbeit sich zehn Jahre nach der Gründung als echte Erfolgsbilanz erweist, wie Infrastrukturminister Roger Lewentz in einem Resümee zum Jubiläum des Forums…

Die Polizeien der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg sowie der Nachbarstaaten Frankreich, Luxemburg und Belgien haben in diesem Jahr bereits zum zehnten Mal mit Unterstützung der Bundespolizei und Dienststellen der Bundeszollverwaltung einen gemeinsamen Fahndungs- und Kontrolltag „Interregio“ durchgeführt.

Die Länder Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hessen und Bremen werden dem Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (Steuervereinfachungsgesetz 2013) zuleiten.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung fordert mit Nachdruck grundlegende Änderungen am Lärmaktionsplan, Teilplan Flughafen Frankfurt/Main. Statt Lärmminderungsmaßnahmen vorzusehen, führe der Plan lediglich die in der Vereinbarung „Allianz für mehr Lärmschutz 2012“ vom 29. Februar 2012 von der hessischen Landesregierung vorgestellten Maßnahmen auf.