Pressemitteilungen

Die Kabinette in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben den Staatsvertrag zur Novellierung des Staatsvertrages über den Südwestrundfunk (SWR-Änderungsstaatsvertrag) gebilligt und das Vorunterrichtungsverfahren der Landtage eingeleitet.

Die Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner des Bündnisses „Demokratie gewinnt!“ und des Demokratie-Tags Rheinland-Pfalz unterzeichneten am Rande der Staatssekretärskonferenz eine Vereinbarung zur Fortführung der Geschäftsstelle.

„Der 24. Februar 2022 markiert eine Zäsur in Europa. Der brutale Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Der russische Angriffskrieg hat unermessliches Leid über die Ukraine gebracht, viele Menschenleben gekostet, Städte und Infrastruktur zerstört“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer anlässlich des dritten Jahrestags des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine.

„Mit tiefer Trauer nehmen wir Abschied von Herbert Mertin, einem herausragenden Vertreter demokratischer Werte und einer prägenden Persönlichkeit der rheinland-pfälzischen Politik“, sagten Ministerpräsident Alexander Schweitzer, Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und Integrationsministerin Katharina Binz. Der Justizminister ist heute im Alter von 66 Jahren in Koblenz verstorben.

Zum elften Mal wurden in diesem Jahr die Preise des Jugend-Engagement-Wettbewerbs verliehen. „Unter den jungen Menschen sieht man sehr viele Hoffnung machende Initiativen. Ich wünsche mir, dass Euer Engagement, Eure Kreativität und Euer Optimismus der Gesellschaft Mut macht“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer anlässlich der Preisverleihung in der Staatskanzlei.

Staatssekretärin Heike Raab, Bevollmächtigte beim Bund und für Europa und Medien, übernimmt im Europäischen Ausschuss der Regionen die Kommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (SEDEC).

Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat in seiner ersten Regierungserklärung am 18. September 2024 ein kommunales Förderprogramm in Umfang von 200 Millionen Euro für Kommunen angekündigt, die mit schwierigeren Rahmenbedingungen umgehen müssen als die meisten Kommunen in Rheinland-Pfalz. Ziel des Programmes ist, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu fördern und nachhaltig zu stärken.

Zwei Filme, die von der Medienförderung Rheinland-Pfalz unterstützt werden, feiern in diesem Jahr ihre Weltpremiere auf den 75. Internationalen Filmfestspielen in Berlin: „Was Marielle weiß“ von Frédéric Hambalek und „Leibniz – Chronik eines verschollenen Bildes“ von Edgar Reitz. Beide Werke rücken den Medienstandort Rheinland-Pfalz auf die internationale Kinobühne.

„Nach aufwendiger Renovierung und Sanierung finden im Kurhaus endlich wieder Veranstaltungen statt. Das Herz von Bad Neuenahr-Ahrweiler kann also wieder pulsierend schlagen. Ich freue mich sehr, dass ich beim ‚Närrischen Kurhaus‘ rheinische Karnevalskultur auf höchstem Niveau miterleben darf“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer anlässlich der Karnevalssitzung im Kurhaus von Bad Neuenahr-Ahrweiler.

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz gedenkt des verstorbenen ehemaligen Bundespräsidenten Prof. Dr. Horst Köhler. Ministerpräsident Alexander Schweitzer würdigte Horst Köhler als eine herausragende Persönlichkeit des öffentlichen Lebens: „Mit Horst Köhler verliert Deutschland einen Bundespräsidenten, der unser Land mit Weitsicht in der Welt vertreten hat.“