Pressemitteilungen

Die kommunalen Haushalte stehen im Bereich der Sozialausgaben vor einer wachsenden strukturellen Belastung. Um dieser Herausforderung zu begegnen, die auch den Landeshaushalt betrifft, haben die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände vereinbart, die Ursachen für die Höhe der Sozialausgaben in den öffentlichen Haushalten und deren Dynamik untersuchen zu lassen und Gegenstrategien zu entwickeln.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer drückt der Familie von Gerhart Baum seine tief empfundene Anteilnahme aus: „Unsere politische Landschaft verliert mit Gerhart Baum eine moralische Instanz. Seine Stimme war immer auch das Gewissen unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Gerhart Baum ist nie den leichten Weg gegangen. Er stand auch gegen Widerstand zu seiner Überzeugung.“

„Wir haben ein Problem mit Gewalt gegen Frauen in Deutschland! Häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen gibt es in allen gesellschaftlichen Schichten. Dieser Missstand geht uns alle an“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer anlässlich des letzten Bundesratsplenums vor der Bundestagswahl 23. Februar 2025.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Karin Rådström, Vorstandsvorsitzende der Daimler Truck Holding AG, und Achim Puchert, Vorstandsmitglied mit Verantwortung für Mercedes-Benz Trucks und BharatBenz, zum Antrittsbesuch getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die aktuelle Entwicklung des Unternehmens und Themen rund um eine gelingende Transformation.

„Mit großer Sorge habe ich die Nachricht über den Gesundheitszustand von Papst Franziskus zur Kenntnis genommen. Bereits bei unserer Begegnung in der vergangenen Woche war spürbar, mit welcher Kraft und Entschlossenheit er seine Aufgaben trotz der gesundheitlichen Herausforderungen wahrnimmt“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer anlässlich des Krankenhausaufenthalts von Papst Franziskus.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer empfing die Präsidentin des Landesverbandes Gartenbau Rheinland-Pfalz-Saar e.V., Karoline Heiser, Geschäftsführer Hans Schwinn und Kreisgärtnermeister Mainz, Christian Medla, zum Gespräch über aktuelle Themen des Berufstandes. Anlässlich des bevorstehenden Valentinstags überreichte der Landesverband Gartenbau e.V. einen Blumenstrauß an Ministerpräsident Alexander Schweitzer.

„Der mutmaßliche Anschlag in München macht mich traurig und wütend zugleich. Ich bin fassungslos über diese feige Attacke, die Streikende der Gewerkschaft ver.di sowie Kinder während einer friedlichen Demonstration getroffen hat. Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Betroffenen und Verletzten, denen ich schnelle und vollständige Genesung wünsche“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer.

„Die Europäische Kommission setzt mit ihrem Arbeitsprogramm für 2025 einen deutlichen Schwerpunkt auf die Stärkung von Wohlstand sowie der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und ihrer Unternehmen“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer anlässlich der Veröffentlichung des jährlichen Arbeitsprogramms der EU-Kommission für 2025, das die wichtigsten politischen und legislativen Maßnahmen für das laufende Jahr enthält.

Ein Organstreitverfahren und ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz sind in der Staatskanzlei eingegangen und werden geprüft.

Die Rückblende 2024 bildet ein politisch polarisierendes Jahr ab. Dies wurde in den Siegerkarikaturen und Siegerfotos deutlich. Nun stehen auch die Gewinner der Publikumspreise fest: Krisztián Bócsis Porträtfoto zeigt Wolodymyr Selenskyj auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz mit einem sehr ergriffenen Gesichtsausdruck. Die Karikatur von Michael Holtschulte wurde bereits als Rückseite für den Katalog ausgewählt.