Pressemitteilungen

Ministerpräsident Kurt Beck hat die Gründerin und Vorsitzende von SOLWODI, Lea Ackermann, mit dem vom Bundespräsidenten verliehenen Großen Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Bei der Feierstunde in der Staatskanzlei würdigte der Ministerpräsident die Ordensschwester als ein herausragendes Vorbild an Menschlichkeit und Solidarität.

Zusammen mit dem Landesbeauftragten für Migration und Integration, Miguel Vicente, haben die kommunalen Integrations- und Ausländerbeauftragten bei einem Treffen in Ludwigshafen die Gründung einer Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) beschlossen.

Ministerpräsident Kurt Beck wird am 5. März 2012 zu politischen Gesprächen nach Brüssel reisen. Auf dem Programm stehen Termine mit den Kommissaren für Regionalpolitik und Energie, Johannes Hahn und Günter Oettinger, dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO, Botschafter Martin Erdmann, sowie ein Austausch mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

„Der Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz ist in einer soliden Verfassung. Im Jahr 2012 stehen die Zeichen weiter auf Aufschwung am Arbeitsmarkt“, wie Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer heute anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen unterstrichen.

In den vergangenen 30 Jahren sind aus Rheinland-Pfalz mehr als 68 Millionen Euro in das afrikanische Partnerland Ruanda geflossen. Damit wurden seit 1982 mehr als 1.700 Projekte unterstützt, wie Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitteilte.

Die Industrie in Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr einen Rekordumsatz erzielt. Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilte, steigerten die Betriebe ihre Erlöse 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 11,3 Prozent auf den neuen Höchstwert von 83 Milliarden Euro.

„Am 2. März ist es 60 Jahre her, dass die ersten US-Militärjets auf der Airbase Ramstein landeten. Dieses Datum markiert den Beginn einer immer enger und immer freundschaftlicher werdenden Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfälzern und Angehörigen der US-Streitkräfte in unserem Land.“

Das Modellprojekt „Perspektive Wiedereinstieg“ wird um zwei Jahre verlängert. Das Bundesfrauenministerium hat jetzt die Zusage gemacht, das Projekt mit weiteren zwei Millionen Euro zu unterstützen. Das Land steuert zudem 205.000 Euro bei, der Europäische Sozialfonds des Bundes rund 355.000 Euro.

Mit Trauer hat Ministerpräsident Kurt Beck auf die Nachricht vom Tod des Mainzer Weihbischofs Werner Guballa reagiert. Ministerpräsident Kurt Beck: „Weihbischof Guballa war ein über die Grenzen von Mainz hinaus beliebter Geistlicher. In seiner zurückhaltenden und freundlichen Art hat er die Menschen für sich eingenommen. Die Gespräche, die ich mit ihm führen durfte, waren bereichernd und anregend.

Der Landesbeirat für Frauenfragen hat sich konstituiert und erneut Gisela Bill zu seiner Vorsitzenden gewählt. Zentrale Themen in dieser 9. Amtsperiode sollen die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) sein, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sowie das Festschreiben einer Frauenquote für Führungspositionen in der Privatwirtschaft.