Pressemitteilungen

Ministerpräsident Kurt Beck hat heute die von dem Künstler Richard Hillinger geschaffene „Zenger-Friedenstaube“ entgegengenommen. Der Landrat des Landkreises Südwestpfalz, Hans-Jörg Duppré und der Landrat des Saarpfalz-Kreises, Clemens Lindemann, übergaben Kurt Beck das Friedenssymbol im Amtszimmer des Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei.

Von den schwierigen Nachkriegsjahren bis in die Gegenwart geht der zeitliche Bogen der ZDF-Dokumentation „Juden zwischen Israel und Deutschland“ des Filmemachers Dietmar Schulz. Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Martin Stadelmaier, hatte zu einer Vorführung des 45-minütigen Films mit anschließender Diskussion in die Staatskanzlei eingeladen.

Ministerpräsident Kurt Beck hat dem langjährigen Bundesliga- und FIFA-Schiedsrichter Dr. Markus Merk zu dessen 50. Geburtstag am 15. März gratuliert. In seinem Glückwunschschreiben lobte der Ministerpräsident die „herausragende Karriere“ von Markus Merk, der als Schiedsrichter Maßstäbe gesetzt habe. Auch nach Beendigung seiner aktiven Phase engagiere sich Markus Merk weiterhin als „aufmerksamer Beobachter und kompetenter Spielanalyst“…

„Markus Schächter hat in seiner über 40-jährigen Tätigkeit für den Sender und seit 2002 als dessen vierter Intendant das Flaggschiff ZDF souverän durch bewegte Zeiten geführt.“ Mit diesen Worten würdigte der Verwaltungsratsvorsitzende des ZDF, Ministerpräsident Kurt Beck, heute in einer Feierstunde den scheidenden ZDF-Intendanten Professor Markus Schächter.

Die guten Beziehungen zwischen der rheinland-pfälzischen und der bulgarischen Justiz waren ein Thema beim Treffen von Ministerpräsident Kurt Beck mit der Vize-Staatspräsidentin von Bulgarien, Margarita Stefanova Popova, in der Mainzer Staatskanzlei. „Wir wollen die langjährige Kooperation im Justizbereich und in der Inneren Sicherheit fortführen und weiter ausbauen“, sagte Beck.

Welche Chancen bietet das Wahlalter ab 16 und welche Rahmenbedingungen müssen dafür geschaffen werden? Ist beispielsweise das Internet ein geeignetes Mittel, um Kindern und Jugendlichen zu mehr Mitbestimmung und Teilhabe zu verhelfen? Dies sind die zentralen Fragen bei der diesjährigen Kinderrechte-Fachtagung Recht auf Beteiligung in Mainz, bei der rund 100 Experten Fragen der Partizipation von Kindern und Jugendlichen diskutieren.

Justizminister Jochen Hartloff teilte heute in Mainz mit, dass das zukünftige zentrale Vollstreckungsgericht für Rheinland-Pfalz, wie bereits angekündigt, in Kaiserslautern seine Arbeit aufnehmen wird. Damit werde in erster Linie eine bundesgesetzliche Regelung umgesetzt.

Lebensmittel und Produkte aus der Region statt aus der Ferne - das will die Landesregierung fördern. Anbieter wie Bauern, Handwerker und Unternehmer könnten schon jetzt auf Projekte für den bundesweiten "Tag der Regionen" im Herbst aufmerksam machen, teilte Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken mit.

„Mit dem Einsatz ist uns ein harter Schlag gegen die rechtsextreme Szene gelungen. Das ist ein riesiger Erfolg für die Sicherheitsbehörden. Dies macht zugleich deutlich, dass in unserem Land den braunen Gesinnungsgenossen kein Fuß breit Platz in unserer Mitte gelassen wird“, betonte Innenminister Roger Lewentz.

Ministerpräsident Kurt Beck hat dem langjährigem Oberbürgermeister der Stadt Speyer, Werner Schineller, das vom Bundespräsidenten verliehene Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht.