Pressemitteilungen

Steuervereinfachung bleibt eine Daueraufgabe. Darauf wies Finanzminister Carsten Kühl beim Steuerforum der Mainzer Industrie- und Handelskammer hin. Kühl rief die Wirtschaft dazu auf, beim Weg hin zu einem einfacheren Steuerrecht mitzuwirken.

Ministerpräsident Kurt Beck hat heute den neuen französischen Generalkonsul, Jean-Claude Tribolet, zu dessen Antrittsbesuch in der Mainzer Staatskanzlei empfangen. Der Ministerpräsident und der Generalkonsul waren sich einig, dass die Verbindungen zwischen Rheinland-Pfalz und Frankreich eng und freundschaftlich seien.

Landwirtschafts- und Weinbauministerin Ulrike Höfken hat sich auf der Grünen Woche in Berlin für eine größere Wertschätzung regionaler Produkte eingesetzt.

Als ein „nachhaltiges und zukunftsfähiges Vorhaben“ hat Ministerpräsident Kurt Beck die Sanierung und den Umbau des erweiterten Hohenstaufensaal bezeichnet. „Annweiler verfügt nun über eine moderne Veranstaltungs- und Tagungsstätte, die der weiteren Stadtentwicklung einen positiven Schub geben wird“, sagte der Ministerpräsident bei der Einweihung.

„So kommen wir nicht voran. Es reicht nicht aus, wenn die CDU die Möglichkeit der Einführung einer unteren Lohngrenze in den Raum stellt, dann aber keine Taten folgen lässt“, sagte Arbeitsministerin Malu Dreyer heute anlässlich der Debatte über einen Mindestlohngesetzentwurf der SPD im Bundestag, der mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt wurde.

„Die breit aufgestellte Aufklärungsarbeit gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen hat dazu geführt, dass sich heute mehr Betroffene bei den zuständigen Stellen melden und sich wehren. Dass dieses traurige Gesellschaftsthema enttabuisiert werden konnte, ist verdienter Lohn der intensiven Arbeit der vergangenen Jahre“, sagte Innenminister Roger Lewentz.

Justizminister Jochen Hartloff hat am Donnerstag im Landtag den zweiten Opferschutzbericht vorgestellt. Der Bericht baue auf dem ersten Opferschutzbericht aus dem Jahr 2008 auf und ergänze ihn um die aktuellen Entwicklungen.

Das neue Veranstaltungs-Programm I. Halbjahr 2012 ist ab sofort bei der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz erhältlich! Darin finden Sie 138 Veranstaltungen (davon 65 eigene der Landeszentrale) aus allen Bereichen politischer Bildung in Rheinland-Pfalz.

Finanzminister Carsten Kühl sieht die Energie- und Klimaschutzziele der Bundesregierung in Gefahr, wie er am Abend bei einem Treffen der Arbeitsgemeinschaft rheinland-pfälzischer Wohnungsunternehmen sagte.