Pressemitteilungen

Gesundheitsministerin Malu Dreyer hat den von der Bundesregierung vorgelegten Referentenentwurf für ein Patientenrechtegesetz kritisiert. Der Entwurf verbessere „die Position von Versicherten und Patientinnen und Patienten nur punktuell und zaghaft“, sagte Dreyer.

Mit großer Freude hat Ministerpräsident Kurt Beck auf die Nachricht über den Sieg des Mainzer Vereins „Cluster für Individualisierte Immunintervention“ im Spitzencluster-Wettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung reagiert. Beck: „Wir sind stolz auf Ihre Leistungen und freuen uns mit Ihnen über den herausragenden Erfolg.“

Finanzminister Carsten Kühl hat die Kritik zurückgewiesen, das Land würde seine Nettokreditaufnahme in 2012 und in 2013 um 20 Millionen Euro auf Kosten der Kommunen senken.

Rheinland-Pfalz hat sich heute auf der Amtschefkonferenz (ACK) der Agrarministerien in Berlin erfolgreich für einen nationalen Aktionsplan zur Reduktion von Antibiotika in der Tierhaltung eingesetzt. Ebenso verabschiedet wurde auf Initiative von Rheinland-Pfalz die Forderung an die Bundesregierung, eine Strategie gegen Lebensmittelverschwendung zu entwickeln.

Der Schriftsteller Uwe Timm ist am Mittwochabend in Mainz für seine Verdienste um die deutsche Sprache mit der Carl-Zuckmayer-Medaille des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet worden.

Ministerpräsident Kurt Beck äußerte sich zufrieden darüber, dass der europäische Rettungsschirm EFSF mit einer hohen Nachfrage und zu niedrigen Zinsen eine Anleihe begeben konnte, obwohl dessen Kreditwürdigkeit am Montag von der Ratingagentur Standard&Poors herabgestuft worden war.

Rund fünf Monate vor dem Musikfestival „Rock am Ring“ auf dem Nürburgring sind alle 85.000 Tickets vergriffen. Das teilte der Konzertveranstalter am Dienstag in Frankfurt mit.

Zwischen dem 30. Juni und dem 9. Dezember des vergangenen Jahres sind in Rheinland-Pfalz 2 363 Fälle von Borreliose gemeldet worden. Das hat das Gesundheitsministerium mitgeteilt.

Ministerpräsident Kurt Beck und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke haben den Vorstandsbeschluss der BASF für den Bau einer Großanlage zur Herstellung von Toluoldiisocyanat (TDI) in Ludwigshafen begrüßt.

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsident Kurt Beck, hat vom Vorsitzenden der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, den 18. KEF-Bericht entgegengenommen.