Pressemitteilungen

Vom Beginn des kommenden Schuljahres an müssen die Eltern von Schülerinnen und Schülern in den Klassenstufen 5 bis 10 in allen Schulformen der allgemeinbildenden Schulen und in den Berufsfachschulen I und II keinen Eigenanteil für die Schülerbeförderung mehr aufbringen. Die Elternanteile übernimmt dann das Land.

Angesichts der Pläne der Bundesregierung, im Haushalt 2012 keine Fördermittel mehr für das Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bereitzustellen, appellieren Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro und der Landesbehindertenbeauftragte Ottmar Miles-Paul an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages, diese Kürzungspläne nicht zu vollziehen.

In Mainz kam Ministerpräsident Kurt Beck mit rund 100 jungen Menschen zusammen, die in der Jugend- und Auszubildendenvertretung rheinland-pfälzischer Betriebe und Verwaltungen Verantwortung übernehmen.

Der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Ottmar Miles-Paul und der Präsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung Werner Keggenhoff haben den Kalender "Behinderte Menschen malen 2012“ vergangenen Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt. Dieses erfolgreiche Projekt, an dem sich behinderte Menschen aus Einrichtungen in ganz Rheinland-Pfalz beteiligen, geht 2012 ins 32. Jahr.

Ministerpräsident Kurt Beck hat dem luxemburgischen Premierminister und dienstältesten Regierungschef Europas, Jean-Claude Juncker, für seine herausragenden Verdienste um Rheinland-Pfalz und seine Menschen den Landesverdienstorden verliehen.

Als „erfreuliche Bestätigung“ der konsequenten und durchgängigen bildungspolitischen Konzeption des Landes hat die rheinland-pfälzische Bildungs- und Wissenschaftsministerin Doris Ahnen das heute von der Bertelsmann-Stiftung im „Lernatlas 2011“ vorgestellte Ergebnis für Rheinland-Pfalz gewertet.

Die kommunalen Jugendvertretungen kamen am Samstag auf Einladung des Jugendministeriums zu ihrem jährlichen Treffen zusammen. Die Jugendlichen erhielten ein Forum, um sich über ihre jeweilige Arbeit und ihre Projekte vor Ort auszutauschen. Gleichzeitig bekamen sie aktuelle Informationen sowie Tipps und Anregungen zu verschiedenen Themen für ihre Arbeit in den Kommunen.

Integrationsministerin Irene Alt, die innerhalb der rheinland-pfälzischen Landesregierung für das Ausländer- und Flüchtlingsrecht zuständig ist, fordert die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), aktuell mindestens 500 afrikanische Flüchtlinge aufzunehmen, die sich in einer existenziellen Notlage befinden.

Mit der Freigabe des Teilstücks zwischen Nieder Kostenz und Kauerhof ist der vierspurige Ausbau der B50 vom Flughafen Hahn zur Autobahn A61, Anschlussstelle Rheinböllen, komplett.

Rekord an der Loreley: Nach langer Regenpause ist der Wasserstand im Mittelrheintal auf den niedrigsten Wert dieses Jahres gesunken. Viele Schiffe können daher nicht mehr mit voller Ladung fahren. "Heute morgen hatten wir in Kaub einen Pegelstand von 62 Zentimetern", sagte der Hydrologe des Wasser- und Schifffahrtsamtes Bingen, Joachim Baab.