Pressemitteilungen

Eine „neue europäische Energiepolitik“ fordert die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke und kritisiert Vorstellungen von EU-Energiekommissar Günther Oettinger als „rückwärtsgewandt, inkonsequent und gefährlich“. Wer wie Oettinger mit dem Gedanken spiele, den Bau von 40 Atomkraftwerken in der EU zu befürworten, habe weder aus der Katastrophe von Fukushima gelernt noch verstanden, dass die konsequente…

Das Kinder- und Jugendministerium hat die „Bildungs- und Erziehungsempfehlungen für Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz – Kinder von 0 bis 3 Jahren“ veröffentlicht. Damit geht das Land einen weiteren Schritt in der qualitativen Weiterentwicklung der Kindertagesstätten.

Ministerpräsident Kurt Beck und Innenminister Roger Lewentz begrüßen die Entscheidungen zu Stationierungsfragen, die diese Nacht bei den Verhandlungen zum US-Haushalt zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Senats und des Repräsentantenhauses in Washington getroffen wurden.

Als eine einmalige und unverzichtbare Einrichtung hat Ministerpräsident Kurt Beck zu ihrem 20-jährigen Jubiläum die „Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur" gewürdigt. Gemeinsam mit Kulturstaatssekretär Walter Schumacher bilanzierte der Ministerpräsident, der Vorstandsvorsitzender der Kulturstiftung ist, im Mainzer Gutenberg-Museum ihre Arbeit.

Mit Blick auf die Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestages zum so genannten „Schienenbonus“ fordern die Umweltministerinnen Ulrike Höfken aus Rheinland-Pfalz und Lucia Puttrich aus Hessen, die Privilegierung von Bahnlärm aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zu streichen.

Mehr als einhundert Vertreterinnen und Vertreter der Wasserwirtschaft aus Deutschland, Frankreich, Luxemburg und der Region Wallonien trafen sich heute in Luxemburg, um in festlichem Rahmen die 50-Jahrfeier einer besonders erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen den Anrainerstaaten für den Schutz der Gewässer im Mosel- und Saareinzugsgebiet zu begehen; der Internationalen Kommission zum Schutz der Mosel und der Saar (IKSMS).

Zur verbesserten arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Betreuung der mehr als 42.000 staatlichen Lehrerinnen und Lehrer sowie der knapp 2.500 pädagogischen Fachkräfte im Land hat das Land Rheinland-Pfalz im März das Institut für Lehrergesundheit (IfL) an der Universitätsmedizin Mainz eingerichtet.

Die Zustimmung des Tarifausschusses beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Festsetzung einer Lohnuntergrenze in der Leiharbeitsbranche nach dem Vorschlag der Tarifvertragsparteien hat Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz begrüßt.

„Ich freue mich heute sehr, die anwaltliche Beratungsstelle in Kaiserslautern eröffnen zu können. Jeder Mensch kann in eine Situation kommen, in der er der Hilfe rechtskundiger Personen bedarf. Bürgerinnen und Bürger, die sich eine Beratung aus finanziellen Gründen nicht leisten können, haben jetzt eine Anlaufstelle, unbürokratisch und schnell eine erste Hilfestellung zu bekommen“, betonte Staatssekretärin Beate Reich anlässlich der…

„Der Klimawandel ist auch in Rheinland-Pfalz messbar, das belegen aktuelle Daten aus unseren Wäldern und Gewässern. Vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Weltklimakonferenz in Durban ist es deshalb notwendig, vor Ort zu handeln“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken am Montag in Mainz.