Pressemitteilungen

Ministerpräsident Kurt Beck und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke haben bei der Sitzung des Ministerrates auf der Festung Ehrenbreitstein in Koblenz die positive Wirkung der Bundesgartenschau auf die Übernachtungszahlen in der Region betont.

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke setzt sich dafür ein, dass das Atomkraftwerk Cattenom nahe der deutschen Grenze abgeschaltet wird. „Jeder Zwischenfall in einem AKW ist einer zu viel“, stellt sie im Hinblick auf die gestrige Schnellabschaltung von Reaktorblock 2 in Cattenom fest.

Frauenministerin Irene Alt hat in ihrer Forderung nach einer Frauenquote für die private Wirtschaft die volle Unterstützung des Frauenbündnisses Rheinland-Pfalz bekommen. „Der Wunsch nach einer Frauenquote ist im Land weit verbreitet."

Vor allem dank eines starken Exportgeschäfts ist die rheinland-pfälzische Industrie im ersten Halbjahr 2011 überdurchschnittlich stark gewachsen. Von Januar bis Juni erwirtschafteten die Industriebetriebe im Land Umsätze in einer Gesamthöhe von 41,5 Milliarden Euro, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems am Montag mitteilte.

Ab sofort steht wieder frisches Obst und Gemüse auf den Speiseplänen vieler rheinland-pfälzischer Schulen. Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken gab in der Mainzer Astrid-Lindgren-Förderschule den Startschuss für das diesjährige Schulobstprogramm.

Ministerpräsident Kurt Beck hat dem über die Grenzen Europas bekannten Botschafter des Fußballsports und Pionier der sportlichen Entwicklungshilfe Rudi Gutendorf zu dessen 85. Geburtstag am Dienstag, 30. August, gratuliert.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat die Deutsche Flugsicherung (DFS) aufgefordert, die seit März 2011 geltenden Anflugverfahren für den Flughafen Frankfurt zu überarbeiten und die Mindestflughöhen anzuheben.

Auch Tage nach dem schweren Unwetter vom Freitag haben die Helfer in den betroffenen Gemeinden an der Mittelmosel und in Koblenz alle Hände voll zu tun. Zerschlagene Dächer müssen repariert und zerdepperte Scheiben ausgetauscht werden, an Bäumen sind lose Äste zu sichern.

Rheinland-Pfalz dringt auf mehr Datenschutz in sozialen Netzwerken. Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff forderte den Bund auf, entsprechende nationale Standards zu etablieren, um ausreichende Schutzrechte zu gewährleisten und damit europaweit eine Vorreiterrolle einzunehmen.

Mit weiteren Wanderwegen will die rheinland-pfälzische Landesregierung die Südeifel für Touristen attraktiver machen. "Nur mit qualitativ hochwertigen Wanderangeboten ist es möglich, den Erwartungen der Wanderer zu entsprechen und die Aufenthaltsdauer in den Tourismusregionen zu verlängern", sagte Wirtschaftsministerin Eveline Lemke.