Pressemitteilungen

Die Bundesländer wollen das Steuerabkommen mit der Schweiz genau unter die Lupe nehmen. Das kündigte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl in Mainz an. "Extrem problematisch bleibt, dass Steuerhinterzieher weiter Anonymität genießen sollen."

Der Ministerrat des Landes hat Ottmar Miles-Paul für eine weitere Legislaturperiode zum Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen des Landes Rheinland-Pfalz ernannt, wie Sozialministerin Malu Dreyer mitteilte. Damit kann der 47-Jährige, der dieses Amt seit Januar 2008 ausübt, seine Arbeit für die Gleichstellung, Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen fortsetzen.

Der Kaiserdom von Speyer kann künftig im Internet bei einer 360-Grad-Führung virtuell besichtigt werden. "Die besondere Herausforderung ist es, das sakrale Gesamtkunstwerk in seiner Schönheit zu zeigen und über das Internet emotional erlebbar zu machen", teilte der Initiator Marco Fraleoni mit, Geschäftsführer der Bistumszeitung "der pilger".

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am Dienstag die Bildung eines unabhängigen Expertengremiums zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine Justizstrukturreform in Rheinland-Pfalz beschlossen. Den Vorsitz wird Professor Dr. Hermann Hill übernehmen.

Bei einem der frühesten Termine seit Beginn der Aufzeichnungen ist am Montag der erste Wein des Jahres gelesen worden. Die Trauben der Sorte "Ortega" aus Westhofen in Rheinhessen sind für die Produktion von Federweißem vorgesehen, wie das Deutsche Weininstitut (DWI) in Mainz mitteilte.

Produkte bestechen auch durch ihr Design. Dem trägt der „Designpreis Rheinland-Pfalz“ Rechnung, der in diesem Jahr für Produktdesign vergeben wird. Unternehmen und Designer können sich noch bis zum 22. August um die Auszeichnung für hervorragend gestaltete Serienprodukte der Industrie und des Handwerks bewerben.

Vom Vorhaben der Landesregierung, kleinere Klassen einzurichten, profitieren mit dem heutigen Start ins Schuljahr 2011/2012 die Grundschulen. In den ersten Klassen aller 976 Grundschulen sind ab sofort 24 Schülerinnen und Schüler die Obergrenze.

Mit dem Programm "Wir öffnen Märkte 2012" will das Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz erneut insbesondere kleine Unternehmen und Mittelständler ermutigen und unterstützen, sich auf ausländischen Märkten zu positionieren, denn dort bieten sich wichtige Entwicklungsmöglichkeiten.

Einen symbolischen Spendenscheck in Höhe von 180.000 Euro hat der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Martin Stadelmaier, heute Vertretern der Präfektur Iwate im Rahmen des Japantages auf der Bundesgartenschau in Koblenz überreicht.

Neun Feuerwerke werden am Samstag, 13. August, das Mittelrheintal zwischen Spay und Koblenz erstrahlen lassen. Zu der 56. Auflage von "Rhein in Flammen" werden wieder Zehntausende Besucher entlang des Rheins und zum Abschluss am Deutschen Eck in Koblenz erwartet. Die Bahn bietet ab 0.30 Uhr zwei Sonderzüge an, die die Rückreise erleichtern.