Pressemitteilungen

Der Innenausschuss und der Sozialausschuss des Bundesrates haben einen Antrag des Landes Rheinland-Pfalz zur dauerhaften Nichtberücksichtigung von Aufwandsentschädigungen aus einem Ehrenamt als Hinzuverdienst im Rentenrecht beraten.

Rheinland-pfälzische Verbraucherschützer warnen vor Abofallen bei Smartphones. "Die nächste Abzockwelle ist schon da", sagte die Chefin der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, Ulrike von der Lühe, in Mainz.

Kurz vor Beginn Sommerferien hatten in der rheinland-pfälzischen Regierungszentrale die Kinder das Sagen. Beim 20. Kinderfest des Ministerpräsidenten erlebten über 600 Fünf- bis Zwölfjährige im bunt gestalteten Hof der Staatskanzlei einen fröhlichen Nachmittag mit Musik, Sport, Spiel, Tanz und Aktionen zum Mitmachen.

Heute machen Schülerinnen und Schüler deutlich, was es heißt, sich aktiv für die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen in Afrika einzusetzen. Schirmherr Ministerpräsident Kurt Beck zeigte sich tief beeindruckt von dem Schülerengagement.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck lehnt Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt entschieden ab. Mit Blick auf entsprechende Vorschläge aus der FDP sagte Beck am Dienstag in Mainz: „In der aktuellen Lage nach Steuersenkungen zu rufen, grenzt schon an Verachtung für die Interessen Deutschlands.“

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aufgefordert, dem Schutz der Menschen vor Lärm erheblich mehr Gewicht bei den Vorgaben für die Festlegung von Flugrouten einzuräumen sowie das Verfahren transparenter und bürgerfreundlicher zu gestalten.

Das Kabinett hat der Verlängerung der Altersteilzeit für Lehrkräfte zu den derzeitigen Konditionen bis zum Jahr 2016 zugestimmt. Das teilte Bildungsministerin Doris Ahnen in Mainz mit. Eine entsprechende gesetzliche Regelung steht selbstverständlich noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Landtages.

Die Grunderwerbsteuer soll erst zum 1. März 2012 um anderthalb Punkte auf dann fünf Prozent steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die rheinland-pfälzische Landesregierung am Dienstag beschlossen hat.

Im kommenden Schuljahr wird das Land die Schulsozialarbeit an allgemeinbildenden Schulen mit 5.086.300 Euro fördern, das sind 535.000 Euro mehr als im Vorjahr. Damit steigt die Zahl der Schulen, die Geld für Schulsozialarbeit erhalten, auf landesweit 246. An 19 Schulen werden neue Stellen für die Schulsozialarbeit eingerichtet,

Gut fünf Monate nach dem Säuretanker-Unglück im Rhein bei St. Goarshausen ist die Unfallursache noch unklar. Die Untersuchungen sind komplex: "Wir wollen bis Jahresende unseren Bericht vorlegen", sagte der Leiter der Expertenkommission zur Havarie des Schiffes "Waldhof", Michael Putzschke.