Pressemitteilungen

Arbeitsministerin Malu Dreyer hat die Koalitionsfraktionen auf Bundesebene aufgefordert, den Weg für die Entfristung von 3.200 Stellen in den Jobcentern frei zu machen.

Zeugen, Anwälte, Sachverständige oder auch Dolmetscher können künftig an allen rheinland-pfälzischen Landgerichten per Videokonferenz zu einem Prozess zugeschaltet werden.

Ministerpräsident Kurt Beck hat bedauert, dass es nicht gelungen ist, eine breite Verständigung über den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten herzustellen. Am Vorabend der Bundesratssitzung sagte der Ministerpräsident in Berlin:

"Wo die Sicherheitsinteressen der Länder berührt sind – und das ist bei der Atomkraft eindeutig der Fall – müssen die Länder auch mitentscheiden.“ Das betonten Ministerpräsident Kurt Beck und Umweltministerin Margit Conrad im Vorfeld der Sitzung des Bundesrates, der am kommenden Freitag in Berlin tagt.

Ministerpräsident Kurt Beck hat in der Staatskanzlei eine 18-köpfige Abordnung der Fregatte "Rheinland-Pfalz“ unter Leitung von Fregattenkapitän Markus Rehbein empfangen. Die Marinesoldaten sind bereits seit Anfang der Woche im Land unterwegs.

"Mit der heute unterzeichneten Zielvereinbarung 'Behinderte Menschen und Polizei' wird in Rheinland-Pfalz die Teilhabe behinderter Menschen am Gesellschaftsleben gefördert und die Handlungssicherheit im Umgang von Polizeikräften und behinderten Menschen verbessert.“ Das unterstrichen Sozialministerin Malu Dreyer und der Staatssekretär im Innenministerium, Roger Lewentz, in Mainz.

An der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni beteiligen sich wieder 31 Wahlfrauen und -männer aus Rheinland-Pfalz. Maßgebend bei dieser Entscheidung war der Anteil an der deutschen Bevölkerung. Das teilte die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin mit.

"Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen ist in Rheinland-Pfalz im Mai überdurchschnittlich gesunken“, unterstrichen Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer heute. Insgesamt waren im Mai rund 119.000 Menschen in Rheinland-Pfalz ohne Arbeit. Das sind 6.250 weniger als noch im Vormonat. Die Arbeitslosenquote beträgt damit 5,7 Prozent und sank gegenüber April um 0,3 Prozent.

"Beachtliche Investitionen im Beherbergungs - und Gastronomiebereich, der Ausbau der touristischen Infrastruktur und eine verbesserte verkehrsmäßige Anbindung an das europäische Fernstraßennetz haben dazu beigetragen, dass der Tourismus in der Vulkaneifel eine wirtschaftlich bestimmende Rolle spielt." Dies sagte Ministerpräsident Kurt Beck anlässlich der auswärtigen Kabinettssitzung in Schalkenmehren.

Die Landesregierung hat im Rahmen ihres Sonderprogramms "Für unser Land: Arbeitsplätze sichern – Unternehmen unterstützen – Nachhaltig investieren“ im Landkreis Vulkaneifel zwei Nahwärmenetze, die mit Holzhackschnitzeln befeuert werden, mit insgesamt rund 764.000 Euro gefördert. "Diese neuen Nahwärmenetze schaffen die Infrastruktur, um nachwachsende Rohstoffe aus der Region in die kommunale Wärmeversorgung zu integrieren“, sagte…