Pressemitteilungen

Finanzminister Carsten Kühl erwartet durch den von der Bundesregierung beschlossenen Ankauf von Steuersünder-Daten auch zusätzliche Millionen für Rheinland-Pfalz. Auch bei einer Würdigung der rechtsstaatlichen Aspekte sei ein Ankauf richtig, sagte Kühl am Freitag in der Fragestunde des Mainzer Landtags.

„Unsere Polizistinnen und Polizisten berichten in den vergangenen Jahren von einer zunehmenden Gewalt gegen sie. Auch die Medien haben darüber verstärkt berichtet. Das nehme ich sehr ernst. Um unsere Beamtinnen und Beamten besser schützen und Gegenstrategien entwickeln zu können, müssen wir dieser Erscheinung auf den Grund gehen und die Ursachen erforschen." Dies sagte Innenminister Karl Peter Bruch heute in Mainz.

Das Arp Museum in Remagen-Rolandseck zeigt ab Freitag, 4. Februar, eine neue Auswahl wertvoller Gemälde aus der Sammlung Rau. Unter dem Titel "Das Auge des Sammlers" sind in der eigens dafür eingerichteten "Kunstkammer Rau" Stillleben, Porträts und Landschaften zu sehen, darunter Werke von El Greco, Gustave Courbet, Claude Monet und Auguste Renoir.

Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer haben die heutige Initiative von Ministerpräsident Koch in Fragen der Neuordnung der Job-Center begrüßt. Beck und Dreyer: „Wir freuen uns über die Einsicht des hessischen Kollegen."

Mit ihrer Absicht, den ZDF-Staatsvertrag im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, will die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nach Auffassung des Chefs der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatssekretär Martin Stadelmaier, den zweiten Schritt vor dem ersten gehen.

„Die Entwicklung der Dörfer wird ein dauerhaftes Ringen bleiben. Die entscheidenden Fragen kennen wir; wir müssen die Antworten mit denen entwickeln, für die wir sie geben. Und gemeinsam können und werden wir die Dinge voranbringen.“ Optimistisch zeigte sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck zum Abschluss seines jüngsten Besuchstages im Rahmen der Reihe „Unterwegs für unser Land“.

Das Land Rheinland-Pfalz will gegen Missbrauch von Leiharbeit vorgehen und startet dazu eine Initiative im Bundesrat, wie Arbeitsministerin Malu Dreyer in Mainz mitteilte. Das Kabinett beschloss einen Entschließungsantrag, der am 12. Februar in den Bundesrat eingebracht werden soll.

„Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau Afghanistans. Ihr Beitrag für Menschenrechte und Demokratie kann nicht hoch genug geschätzt werden“. Dies sagte Ministerpräsident Kurt Beck zu den 121 Soldatinnen und Soldaten vom Standort Diez, die in den nächsten Monaten im Rahmen eines Einsatzkontingentes des Logistikregimentes 46 in Mazar-e Sharif in Afghanistan Dienst tun.

Schnee und Eis haben am Dienstag in Rheinland-Pfalz tausenden Schülern zu Schulfrei verholfen. Wegen glatter Straßen fuhren vielerorts die Schulbusse nicht. Betroffen waren nach Angaben von Kreisverwaltungen vor allem die Südwestpfalz, aber auch Teile von Hunsrück und Westerwald. Auf den Straßen krachte es witterungsbedingt oft. Allein in Mainz zählte die Polizei mehr als 30 Unfälle - meist blieb es bei Blechschäden.

"Eine moderne Justiz zeichnet sich dadurch aus, dass über die ausschließlich in Gerichtsverfahren möglichen Regelungsmöglichkeiten hinaus Wege eröffnet werden, Konflikte nicht nur zu regeln, sondern auch zu lösen. In Rheinland-Pfalz wird in vielen Bereichen ein besonderer Wert auf außergerichtliche Streitschlichtung gelegt," unterstrich Justizminister Heinz Georg Bamberger im Ministerrat.