Pressemitteilungen

Die Liga der Wohlfahrtsverbände in Rheinland-Pfalz organisiert von Montag, 16. November, bis Freitag, 20. November, an zwölf verschiedenen Orten sogenannte Pflegefrühstücke. Bei den Treffen von Mitarbeitern der Pflegeberufe, Angehörigen und Betroffenen mit Vertretern von Krankenkassen und Politik sollen aktuelle Probleme der Pflege diskutiert werden.

22 rheinland-pfälzische Schülerzeitungen können sich über Zuschüsse für ihre Redaktionskassen freuen; denn sie gehören zu den Gewinnern des rheinland-pfälzischen Schülerzeitungswettbewerbs 2008/2009. Vier von ihnen freuen sich sogar zweimal, weil sie zusätzlich zu der Top-Platzierung in ihrer Schulart noch einen der Sonderpreise ergattern konnten.

Mit schallendem "Helau" sind die Narren am Mittwoch um Punkt 11.11 Uhr in Mainz und anderen Orten in Rheinland- Pfalz in die Fastnachtszeit gestartet. In der Landeshauptstadt begann das bunte Treiben mit der traditionellen Verlesung der "närrischen Grundgesetze" vom Balkon des Osteiner Hofs in der Innenstadt.

Ministerpräsident Kurt Beck hat beim MainzerMedienDisput betont, dass Qualitätsjournalismus „gute Ausbildungen, faire Entlohnung und anständige Arbeitverhältnisse“ brauche. Das gelte auch für die digitalen Medien. Mit keinem Wort hat sich Kurt Beck - weder in seiner Rede noch im anschließenden Interview mit Norman Odenthal - dafür ausgesprochen, über Gebühren für Internetangebote nachzudenken. Diese Darstellung der Nachrichtenagentur…

„Rechtliche Rahmenbedingungen schaffen und Medienkompetenz fördern, das sind unsere medienpolitischen Aufgaben, die wir vor dem Hintergrund widerstreitender Interessen zu erfüllen haben.“ Dies sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck, heute vor gut 500 Gästen beim 14. MainzerMedienDisput im ZDF-Konferenzzentrum.

Die allgemeinbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz werden in diesem Schuljahr von weniger Schülerinnen und Schülern besucht, die Klassen sind im Schnitt gesehen kleiner und die strukturelle Unterrichtsversorgung der Schulen ist besser als im vergangenen Jahr. Diese zentralen vorläufigen Ergebnisse der Schulstatistik für das Schuljahr 2009/2010 hat Bildungsministerin Doris Ahnen heute in Mainz vorgestellt.

Der Ministerrat hat heute Eckpunkte einer grundlegenden Dienstrechtsreform in Rheinland-Pfalz beschlossen. „Die Dienstrechtsreform, mit der sich die Landesregierung zum Berufsbeamtentum bekennt, trägt dem Leistungsgedanken in besonderer Form Rechnung", sagte dazu Ministerpräsident Kurt Beck.

Rheinland-Pfalz will im Bundesrat eine Lanze für Kinderlärm brechen und die gesetzlichen Regeln des Lärmschutzes anpassen. Wie der Ministerrat am Dienstag in Mainz beschloss, soll Ende November der Antrag "Kinderlärm: kein Grund zur Klage gesetzliche Klarstellungen zum Umgang mit Geräuschemissionen von Kinder- und Jugendeinrichtungen" in die Länderkammer eingebracht werden.

Qualitätsjournalismus gibt es nicht zum Nulltarif. Gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise müssen die Verantwortlichen in den Medien darauf achten, dass die Qualität im journalistischen Angebot nicht verloren geht. Diese Forderung zog sich wie ein roter Faden durch die Auftaktveranstaltung des 14. MainzerMedienDisput.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl hält die steuerlichen Maßnahmen für verfehlt, die das Bundeskabinett heute im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes beschlossen hat. Kühl kritisierte insbesondere die „verdächtige Eile, mit der der Bund sein Maßnahmenpaket durch die Gesetzgebung treibt“.