Pressemitteilungen

Der Mainzer Landtag hat am Freitag einstimmig den 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verabschiedet und damit seinen Beitrag zur Anpassung der Rundfunkgesetze an europäische Regelungen geleistet. Kernpunkt des Vertrages ist die Neuregelung von Werbung und Produktplatzierung im Fernsehen, wie Staatskanzleichef Martin Stadelmaier sagte.

Die Zahl der Verkehrstoten ist 2009 in Rheinland-Pfalz gesunken. Insgesamt starben 222 Menschen auf den Straßen des Landes, das waren fünf weniger als im Vorjahr. Ebenfalls rückläufig war die Zahl jener, die bei Unfällen verletzt wurden. Das geht aus der Unfallbilanz 2009 hervor, die Innenminister Karl Peter Bruch vorlegte.

Wegen Hochwassers ist die Schifffahrt auf der Mosel am Freitag komplett eingestellt worden. An den Staustufen Wintrich, Zeltingen und Enkirch (alle Kreis Bernkastel-Wittlich) seien die kritischen Marken bereits erreicht worden, sagte der Leiter des Schifffahrtsbüros im Wasser- und Schifffahrtsamt Trier, Klaus Kürten.

Finanzminister Carsten Kühl erwartet durch den von der Bundesregierung beschlossenen Ankauf von Steuersünder-Daten auch zusätzliche Millionen für Rheinland-Pfalz. Auch bei einer Würdigung der rechtsstaatlichen Aspekte sei ein Ankauf richtig, sagte Kühl am Freitag in der Fragestunde des Mainzer Landtags.

„Unsere Polizistinnen und Polizisten berichten in den vergangenen Jahren von einer zunehmenden Gewalt gegen sie. Auch die Medien haben darüber verstärkt berichtet. Das nehme ich sehr ernst. Um unsere Beamtinnen und Beamten besser schützen und Gegenstrategien entwickeln zu können, müssen wir dieser Erscheinung auf den Grund gehen und die Ursachen erforschen." Dies sagte Innenminister Karl Peter Bruch heute in Mainz.

Das Arp Museum in Remagen-Rolandseck zeigt ab Freitag, 4. Februar, eine neue Auswahl wertvoller Gemälde aus der Sammlung Rau. Unter dem Titel "Das Auge des Sammlers" sind in der eigens dafür eingerichteten "Kunstkammer Rau" Stillleben, Porträts und Landschaften zu sehen, darunter Werke von El Greco, Gustave Courbet, Claude Monet und Auguste Renoir.

Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer haben die heutige Initiative von Ministerpräsident Koch in Fragen der Neuordnung der Job-Center begrüßt. Beck und Dreyer: „Wir freuen uns über die Einsicht des hessischen Kollegen."

Mit ihrer Absicht, den ZDF-Staatsvertrag im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, will die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nach Auffassung des Chefs der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatssekretär Martin Stadelmaier, den zweiten Schritt vor dem ersten gehen.

„Die Entwicklung der Dörfer wird ein dauerhaftes Ringen bleiben. Die entscheidenden Fragen kennen wir; wir müssen die Antworten mit denen entwickeln, für die wir sie geben. Und gemeinsam können und werden wir die Dinge voranbringen.“ Optimistisch zeigte sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck zum Abschluss seines jüngsten Besuchstages im Rahmen der Reihe „Unterwegs für unser Land“.

Das Land Rheinland-Pfalz will gegen Missbrauch von Leiharbeit vorgehen und startet dazu eine Initiative im Bundesrat, wie Arbeitsministerin Malu Dreyer in Mainz mitteilte. Das Kabinett beschloss einen Entschließungsantrag, der am 12. Februar in den Bundesrat eingebracht werden soll.