Pressemitteilungen

Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer haben heute in Mainz das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV begrüßt. Das Gericht habe dem Bundesgesetzgeber klare Vorgaben für eine bedarfsgerechte Ausgestaltung der Regelsätze gemacht und notwendige Rechtsklarheit geschaffen, so Beck und Dreyer.

„Der verantwortungsbewusste Umgang mit den digitalen Medien und dem Internet ist eine wichtige Bildungs- und Zukunftsaufgabe in Schule und Unterricht. Nur wer sich der Risiken bewusst ist, kann die großen Chancen des World Wide Web sinnvoll nutzen. Die Medienerziehung innerhalb von Schulen geht dabei mit der Aufklärung und Beratung außerhalb Hand in Hand, mit dem Ziel der ,mündigen Verbraucherâ€

Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer haben heute in Mainz die gestrige Einigung der Unions-Ministerpräsidenten mit der Bundesarbeitsministerin über eine Verfassungsänderung zur Neuordnung der Job-Center grundsätzlich begrüßt.

Rheinland-Pfalz veranstaltet vom 18. bis 28. Februar 2010 eine landesweite Themenwoche rund ums Wohnen. Sozial- und Familienministerin Malu Dreyer eröffnet die ‚Aktionswoche Wohnen 2010â€

Orden gehören zum Karneval wie Büttenredner und fliegende Kamellen. An bunten Kordeln um den Hals gehängt tragen Narren den metallenen Bilderschmuck stolz durch die fünfte Jahreszeit. Die meisten bekommen ihn als Auszeichnung für ihren närrischen Einsatz, manche kaufen ihn beim Fastnachtsverein. Rund 150 000 Orden, die in diesen Tagen bei Umzügen, Sitzungen und Partys getragen werden, kommen aus dem kleinen Eifelort Speicher.

Wie der Standort Rheinland-Pfalz in der Zukunft weiter gesichert werden kann, war ein Thema während der Klausurtagung des rheinland-pfälzischen Kabinetts unter Leitung von Ministerpräsident Beck auf dem Annaberg bei Bad Dürkheim.

Die Plenarsitzung im rheinland-pfälzischen Landtag hat am Freitag mit einem Glückwunschreigen für Ministerpräsident Kurt Beck begonnen. Der Regierungschef feierte an dem Tag seinen 61. Geburtstag. Vor dem Start der Debatte bildete sich eine lange Schlange von Gratulanten vor seinem Platz, einige hatten Geschenke dabei.

„Auch im laufenden Schuljahr soll kein Kind wegen mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit von der Mittagsverpflegung seiner Ganztagsschule ausgeschlossen sein. Wie in den vergangenen Jahren stellt das Innenministerium auch in diesem Schuljahr einen Sozialfonds für Kinder aus sozial bedürftigen Familien als freiwillige Leistung zur Verfügung“, sagte Innenminister Karl Peter Bruch.

„Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird durch die gestern vom deutsch-französischen Ministerrat beschlossene Agenda 2020 gestärkt. Aus Sicht von Rheinland-Pfalz begrüße ich diese Beschlüsse sehr; bestätigen und fördern sie doch unsere guten langjährigen Beziehungen zu unseren Nachbarn in Frankreich.“ Dies erklärte Ministerpräsident Kurt Beck zu den Ergebnissen der Ministerrats-Tagung in Paris.

Der Mainzer Landtag hat am Freitag einstimmig den 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verabschiedet und damit seinen Beitrag zur Anpassung der Rundfunkgesetze an europäische Regelungen geleistet. Kernpunkt des Vertrages ist die Neuregelung von Werbung und Produktplatzierung im Fernsehen, wie Staatskanzleichef Martin Stadelmaier sagte.