Viele Gemeinden in Rheinland-Pfalz stehen finanziell unter Druck. Ministerpräsident Alexander Schweitzer will ihre Situation weiter verbessern.
In Mainz haben Vertreterinnen und Vertreter aus mehr als 740 Ortsgemeinden Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Innenminister Michael Ebling am 11. November ihr Schreiben überreicht. Die Initiative „Jetzt reden wir - Ortsgemeinden stehen auf“ berichtet von knappen Kassen, komplizierter Bürokratie und einem Ehrenamt, das an seine Grenzen stößt. Ministerpräsident Alexander Schweitzer nimmt diese Sorgen sehr ernst und will weitere Verbesserungen für die Kommunen erreichen. Er kennt die Aufgaben, die Kommunen jeden Tag schultern müssen, wie Feuerwehr, Kita, Straßen, soziale Unterstützung.
Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz wird er sich auch für ihre Anliegen im Bund stark machen:
- Der Bund soll Aufgaben, die er überträgt, auch vollständig finanzieren - nach dem Motto: “Wer bestellt, muss auch bezahlen.”
- Sozialkosten besser ausgeglichen werden.
- Bürokratie soll abgebaut werden, damit Entscheidungen schneller fallen.
Bis zur Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Dezember will er konkrete Ergebnisse erreichen. „Drei Milliarden Euro Landesgeld zur Entschuldung der Kommunen und weitere Maßnahmen des Landes helfen den Kommunen ebenso.” Zudem bedankte er sich bei den kommunalen Spitzenverbänden für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bei der Verteilung der Gelder aus der Investitionsoffensive. Hier fließen 3,5 Milliarden Euro in die Kommunen von Rheinland-Pfalz.