Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterstrich nach ihrer letzten Ministerpräsidentenkonferenz die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden. „Das Thema darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Extremwetterereignisse werden noch weiter zunehmen, und wenn Menschen dann immer wieder vor dem existenziellen Ruin stehen, muss die Solidargemeinschaft einspringen. Dies stößt aber absehbar an Grenzen.“
Nach Vorstellungen der Länder sollen die Unternehmen jedem Hauseigentümer, der sich gegen Elementarschäden versichern will, auch einen Vertrag anbieten müssen. Bisher finden Hausbesitzer für Gebäude in stark hochwassergefährdeten Gebieten häufig keine Versicherung, die das hohe Risiko übernehmen will.
Rheinland-Pfalz unterstützt zudem die Einführung einer Bezahlkarte nach bundeseinheitlichen Standards. Eine starre Festlegung auf einen Bargeldbetrag von 50 Euro sei aber nicht zielführend, teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit. Denn: Die Lebens- und Wohnsituation von Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, sei in Rheinland-Pfalz unterschiedlich.
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder waren sich einig, dass die im November 2023 und März 2024 von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration Wirkung zeigten. Damit seien wichtige gemeinsame Fortschritte erzielt worden, so die Ministerpräsidentin. In der Frage der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten nach dem Vorbild Großbritanniens ist die Ministerpräsidentin skeptisch. „Hier gibt es auch nach Einschätzung vieler Experten erhebliche Zweifel, ob dies rechtlich und tatsächlich umsetzbar ist.“