In einer gemeinsamen Erklärung, die die 16 Regierungschefinnen und -chefs am Donnerstag anlässlich einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel veröffentlichten, dringen sie unter anderem…

Kurt Beck, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und zugleich Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder: „Der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag stellt die Regelungen zur Rundfunkwerbung…

"Wir wollen gemeinsam mit den Menschen eine Region mit Zukunft aufbauen. Widerstandsfähig gegen Extremwetterereignisse und innovativ. Trotz des Leids und der Schmerzen wollen wir gemeinsam mit den…

Im Jahr 1982 war es ein Briefwechsel zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel und dem damaligen Präsidenten Juvénal Habyarimana, der die Basis für die folgende Partnerschaft zwischen…

Das auf einem Entwurf aus Rheinland-Pfalz basierende 'Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts' fand eine breite Mehrheit im Bundesrat. „Ich sehe die…