„Wir haben heute einen „Staatsvertrag zur Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages (Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrag) beschlossen, der einen Systemwechsel ab 2027 auf der…

„Wir sind uns über die Bedeutung und Notwendigkeit besserer Regeln zum Schutz von Frauen absolut einig. Niemals dürfen wir hinnehmen, dass in Deutschland fast jeden Tag eine Frau oder ein Mädchen von…

„Es macht mich stolz, dass die Koalition in Rheinland-Pfalz in diesen Zeiten einen soliden Haushalt ohne Streit in den eigenen Reihen aufstellen könne. Meine Verantwortung als Ministerpräsident ist…

„Christina Clemm hat den Kampf gegen sexualisierte Gewalt und den Schutz von Frauen zu ihrem Lebensthema gemacht. Seit fast 30 Jahren vertritt sie Opfer, vorwiegend Frauen und Kinder, die…

„Die Politik ist auch nach dem Bruch der Regierung im Bund handlungsfähig und der Föderalismus ist ein stabilisierender Faktor. Das muss auch bis zur Bundestagswahl weiterhin so bleiben. Weder der…