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_21.08.2025

Staatssekretärin Heike Raab: Politischer Dialog und starke Präsenz rheinland-pfälzischer Akteure

Ein Höhepunkt ihres Besuchs ist die Teilnahme am gamescom congress, der als wichtige europäische Plattform für den gesellschaftlichen und politischen Diskurs über Games gilt. Dort diskutiert Raab auf…

_11.08.2025

Schweitzer/Ebling: Bernkastel-Kues erhält ersten Förderbescheid im Rahmen des Regionalen Zukunftsprogramms

Gefördert werden insgesamt 39 unterschiedliche Maßnahmen. „Der Klimawandel, der demografische Wandel, neue Technologien, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz werden unser Leben verändern. Wir…

_11.07.2025

Bundesrat stimmt „Investitionsbooster“ zu – Faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern

„Die steuerlichen Verbesserungen werden bei den Unternehmen zu mehr Investitionen führen. Die Steuerausfälle sind für die öffentlichen Haushalte zwar eine Belastung. Aber wir setzen auf den…

_03.07.2025

Landtag beschließt Staatsverträge zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zum Jugendmedienschutz

„Freie und unabhängige Medien sind ein wichtiger Grundpfeiler unserer Demokratie. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine besondere Funktion und Verantwortung für die freie und unabhängige…

_02.07.2025

Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Wir starten eine Investitionsoffensive für Rheinland-Pfalz

„ Erstens legen wir noch im Sommer ein 600 Millionen-Euro-Sofortprogramm ‚Handlungsstarke Kommunen‘ aus Landesmitteln auf, das unmittelbar helfen soll, die angespannten Kommunalfinanzen zu verbessern.…