Wiederaufbau nach der Flut

Die Flutkatastrophe im Ahrtal liegt nun bereits eineinhalb Jahre zurück. Seitdem ist viel passiert. Mehr als 1,2 Milliarden Euro aus den Aufbauhilfefonds stellte die Landesregierung bereits unter anderem für den Wiederaufbau von Privaten, Unternehmen und der kommunalen Infrastruktur zur Verfügung.

Davon wurden alleine 805,9 Millionen Euro (Stand: Januar 2023) für Hausrat, Gebäude und Unternehmen bewilligt. Von den bis heute insgesamt 14.507 eingereichten Anträgen (Stand: 9. Januar 2023), wurden bereits 13.585 bewilligt. Erst im November verlängerte der Bund, auf Drängen des Landes, die Antragsfrist für Hilfe aus dem Wiederaufbaufonds bis zum 30. Juni 2026.

Die Landesregierung unterstützt dabei insbesondere auch die betroffenen Kommunen. Für diese waren im Landeshaushalt für 2022 30 Millionen Euro für Billigkeitsleistungen veranschlagt. Das sind Zahlungen, die erbracht werden, obwohl dafür keine rechtliche Verpflichtung besteht.  Eine Fördersumme von 10 Millionen Euro stellte die Landesregierung außerdem für die flutbedingten Personalmehrausgaben im Landkreis Ahrweiler bereit.

Darüber hinaus treibt das rheinland-pfälzische Innenministerium den Ausbau des Warnsystems weiter voran. Förderzusagen in Höhe von 8,1 Millionen Euro wurden für über 600 neue Sirenen ausgesprochen. Vier Millionen Euro davon kommen vom Land. Um die Bevölkerung in Zukunft besser warnen zu können, hat die Regierung das Landesprogramm um zwei Millionen Euro pro Haushaltsjahr aufgestockt. Alleine in das Ahrtal wurden 1,8 Millionen Euro für den schnellen Ausbau eines flächendeckenden Sirenenwarnsystems investiert.

Die Inbetriebnahme fand am bundesweiten Warntag, dem 8. Dezember 2022, statt. 60 der insgesamt 85 neuen Sirenen stammen aus dem Sirenenförderprogramm des Landes. Die restlichen 25 Sirenen wurden aus Mitteln des Wiederaufbaus finanziert.

Neben der Wiederaufbauhilfe unterstützt das Land auch die gesundheitliche Versorgung und die psychosoziale Hilfe mit finanziellen Mitteln. Die Errichtung eines Traumahilfezentrums in Grafschaft-Lantershofen wird mit 760.000 Euro finanziert. Aus dem Landesetat wird das Projekt „Aufbau Ahr – Freiwillige Aufbauzeit im Ahrtal“, mit 180.000 Euro (90 Prozent) bezuschusst. Das Projekt ist eine Kooperation des rheinland-pfälzische Arbeitsministeriums mit der Handwerkskammer Koblenz, das handwerkliche Berufsorientierung und soziales Engagement im Ahrtal fördert.

Der Doppelhaushalt der Landesregierung für die Jahre 2023 und 2024 sieht 80 Millionen für die Elektrifizierung der Eifelstrecke und der Ahrtalbahn sowie 900.000 Euro für den Neuaufbau einer nachhaltigen Tourismusstruktur im Ahrtal vor.