„Das ist der richtige Weg, den Rheinland-Pfalz auch weiter konsequent gehen wird. Die Landesregierung ist sich dabei mit dem Landtag über die weiteren Schritte einig.“
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Bundesrat
Beck begrüßt Beschluss zur Schuldenbremse
Ministerpräsident Kurt Beck begrüßte, dass der deutsche Bundesrat mit der erforderlichen Mehrheit und den Stimmen von Rheinland-Pfalz die Grundgesetzänderungen beschlossen hat, die eine „Schuldenbremse“ vorsehen.
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