„Für den Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz ergeben sich mindestens 500 Millionen Euro Steuermindereinahmen jährlich. Auf die Einsparvorschläge der rheinland-pfälzischen Oppositionsparteien, die im Bund künftig Regierungsparteien sein werden, bin ich gespannt.“
Kurt Beck: „Die Steuerentlastungen werden gefeiert, die Belastungen für die Bürger werden verschleiert. Die Entlastungen sind vage, aber die Belastungen sind konkret und treffen die Mehrheit der Bevölkerung. Beiträge und Gebühren steigen für alle, Steuern werden aber nur für wenige gesenkt.“
Die Koalitionsvereinbarung sei unwahrhaftig, ihre Finanzierung werde mit Tricks versucht, die keinen Bestand hätten.
Beck: Entlastungen werden gefeiert, Belastungen verschleiert
„Die Beschlüsse der künftigen Koalition belasten die privaten und die öffentlichen Haushalte. Die neue Koalition ist schon jetzt eine Belastung.“ Das erklärte Ministerpräsident Kurt Beck.
