| Atomenergie

Beck fordert Rückkehr zum Atomkonsens

Rheinland-Pfalz setzt sich für die Rückkehr zum Atomkonsens der Regierung Schröder und für die zügige Abschaltung der ältesten und am schlechtesten gesicherten Reaktoren ein. Ministerpräsident Kurt Beck erneuerte am Donnerstag die Forderung, die Atomkraftwerke Biblis A und B, Brunsbüttel, Neckarwestheim I, Philippsburg I, Isar I, Unterweser und Krümmel dauerhaft stillzulegen.
Ministerpräsident Kurt Beck; Bild: Stk
Ministerpräsident Kurt Beck

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat einen entsprechenden Antrag formuliert, der gemeinsam mit anderen Ländern am Freitag im Bundesrat eingebracht werden soll. Darin werden Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, die im Elften Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 28. Oktober 2010 beschlossene Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke unverzüglich in einem geordneten und zügigen Gesetzgebungsverfahren zurückzunehmen. Beck kritisierte die Bundeskanzlerin, die entsprechende gesetzgeberische Schritte abgelehnt hat. Der Ministerpräsident sagte: "Das zeigt, dass Frau Merkel und ihre Regierung offensichtlich keine neue Weichenstellung für eine zukunftsfähige Energiepolitik ohne Atomkraft wollen. Mit dem Atomkonsens, wie er unter der Regierung Schröder verabredet wurde, würden Biblis A und B noch in diesem Jahr für immer vom Netz gehen."

Die derzeit erfolgende Abschaltung der älteren Atomkraftwerke auf der Grundlage behördlicher Anordnungen nach dem Atomgesetz sei rechtlich nicht tragfähig, sondern halte genau so lange, wie die Atomkonzerne nicht dagegen klagten. "Die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland macht sich damit einmal mehr vom Wohlwollen der Stromkonzerne abhängig. Sie bleibt eine Gefangene der Atomlobby“, sagte Beck. "Die Politik der Kanzlerin bedeutet die Fortschreibung enormer, nicht beherrschbarer Risiken. Sie behindert den Ausbau der erneuerbaren Energien und innovativer Zukunftstechnologien, sie gefährdet Arbeitsplätze und verfestigt oligopolartige Strukturen am Strommarkt. Energiesparen, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien sind die Alternativen zum Atomstrom."

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