| Informationsfreiheit und NSA

Besuch des Landesbeauftragten für Datenschutz

Seinen Antrittsbesuch bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer machte jetzt der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Edgar Wagner. Neben allgemeinen Fragen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit standen auch die jüngst bekannt gewordenen Überwachungs-Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA im Mittelpunkt des Gedankenaustauschs.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Landesdatenschutzbeauftragte Edgar Wagner; Bild: Martina Pipprich / © Staatskanzlei
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Landesdatenschutzbeauftragten Edgar Wagner getroffen; Bild: Martina Pipprich / © Staatskanzlei

Ministerpräsidentin Dreyer machte deutlich, dass – falls die Vorwürfe zuträfen – diese unsere Rechtsordnung in einem noch nie da gewesenen Maße gefährdeten. Malu Dreyer: „Die Verschmelzung von militärischer, geheimdienstlicher und wirtschaftlicher Logik durchdringt so jeden Winkel unserer Privatsphäre, ohne dass sich die Betroffenen mit rechtsstaatlichen Mitteln dagegen wehren könnten. Das hinterlässt bei vielen von uns ein Ohnmachtsgefühl. Das ist das Gegenteil von Transparenz und Freiheit.“

Dreyer und Wagner waren sich einig, dass aber auch den Internet-Nutzern eine besondere Verantwortung zukomme. Wagner begrüßte in diesem Zusammenhang die vielfältigen Bemühungen der Landesregierung um eine verbesserte Internetkompetenz und ein geschärftes Online-Bewusstsein der Menschen. Damit stehe Rheinland-Pfalz im Vergleich der Bundesländer sicherlich an der Spitze.

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