| Mindestlohn

Bundesrat stimmt für flächendeckenden Mindestlohn

Die unter rheinland-pfälzischer Federführung in den Bundesrat eingebrachte Initiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn war erfolgreich. Die Mehrheit der Mitglieder des Länderparlaments sprach sich bei der Abstimmung für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro aus.
Rheinland-pfälzische Landesregierung bei der Bundesratssitzung am 01. März 2013; Foto: Henning Schacht
Rheinland-pfälzische Landesregierung bei der Bundesratssitzung am 01. März 2013 in Berlin; Foto: Henning Schacht

"Es ist lange überfällig, durch flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne faire und sichere Arbeitsbedingungen für alle zu sichern", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Eröffnung der Debatte.

Rund ein Fünftel der Beschäftigten erhielten trotz Vollzeitarbeit eine zu geringe Bezahlung, so Dreyer weiter. Für 2,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeute das konkret, dass sie weniger als sechs Euro pro Stunde verdienten. 1,4 Millionen Beschäftigte müssten sogar mit weniger als fünf Euro pro Stunde auskommen, ergänzte die Ministerpräsidentin mit Verweis auf Daten des Statistischen Bundesamtes.

"Wer vollzeit arbeitet, muss auch davon leben können. Die erfolgreiche Bundesratsinitiative ist hier ein großer Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus werden wir an unserem Bemühen festhalten, prekäre Beschäftigungsverhältnisse so weit wie möglich einzudämmen, die grundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen und den Missbrauch von Leiharbeit abzuschaffen", so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

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