Malu Dreyer sprach sich für eine umfassende Reform der Pflegepolitik aus. In den vergangenen Jahren seien zwar Handlungsbedarfe aufgezeigt worden, passiert sei aber nichts. „Die alte Bundesregierung hatte nicht den Mut, das Thema Pflege umfassend anzugehen – einschließlich der Finanzierungsfragen“, so die Ministerpräsidentin. Sie verwies auf den aktuellen Koalitionsvertrag, der die Handlungsfelder in der Pflege für die nächsten vier Jahre nenne.
Dreyer: „Wir brauchen mehr Gerechtigkeit im Zugang zu den Leistungen, besonders für die Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz bei Demenzerkrankung. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff bedeutet eine Abkehr von der seit Jahren kritisierten Minutenpflege.“
Als „nach wie vor größten Pflegedienst in Deutschland“ bezeichnete die Ministerpräsidentin die Familie. Allerdings würden die Möglichkeiten, Pflege selbst zu leisten, immer enger. Familien lebten seltener generationenübergreifend an einem Ort, und höhere Erwerbstätigkeit von Frauen führe dazu, dass die Aufgaben von Pflege und Betreuung auf immer weniger Schultern lasteten. „Angehörige, Freunde und Nachbarn leisten in der Pflege und Betreuung unendlich viel. Sie brauchen Entlastung, Begleitung und Anleitung durch professionelle und ehrenamtliche Kräfte und durch die Pflegestützpunkte, um den täglichen Herausforderungen standzuhalten.“ Die geplante Weiterentwicklung von Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz und die bessere Vernetzung von Selbsthilfe, Pflegestützpunkten und weiteren Unterstützungsangeboten seien für Angehörige daher gute Signale.
Ministerpräsidentin Dreyer forderte darüber hinaus, den Pflegeberuf insgesamt attraktiver zu gestalten, und eine höhere gesellschaftliche Anerkennung der professionell Pflegenden. Eine besondere Bedeutung komme auch den Kommunen zu. Sie seien die richtigen Akteure, um ehrenamtliche Pflege, bürgerschaftliches Engagement und Nachbarschaftshilfe vor Ort zu unterstützen.
Dreyer: „Wir müssen heute darüber nachdenken, wie die Pflege zu organisieren und Strukturen zu verändern sind, damit wir auch in Zukunft auf ein verlässliches System der pflegerischen Versorgung zurückgreifen können. Die anstehende Pflegereform ist eine Chance, notwendige Veränderungen anzupacken.“
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20 Jahre Pflegeversicherung
Familien brauchen Entlastung
„Die Sicherung einer guten Pflege ist eine der zentralen sozial- und gesellschaftspolitischen Aufgaben. Unser Ziel muss sein, dass Menschen in ihrer vertrauten Umgebung alt und auch gepflegt werden können.“ Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einer Festveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin zum 20. Jahrestag der Verabschiedung der Sozialen Pflegeversicherung.
