Das strukturelle Defizit beläuft sich nach vorläufigen Berechnungen auf rund 820 Millionen Euro. Der nach der neuen Schuldenregel einzuhaltende Zielwert des Defizitabbaupfades für 2012 in Höhe von 1,449 Milliarden Euro konnte damit deutlich unterschritten werden. Geplant war ein strukturelles Defizit von 1,184 Milliarden Euro. „Wir hatten bei den Koalitionsverhandlungen bewusst das Ziel, einen überproportionalen Abbau des strukturellen Defizits mit dem ersten rot-grünen Doppelhaushalt zu schaffen. Das war ein schweres Geschäft, aber es ist gelungen“, sagte Finanzminister Kühl.
Das strukturelle Defizit ist die zentrale Kennziffer der neuen Schuldenbremse. Sie stellt das um konjunkturelle Effekte und finanzielle Transaktionen bereinigte Defizit des Landes und seiner Landesbetriebe und Nebenhaushalte in einer Zahl dar.
Bis 2020 ist zusätzlich zur neuen Schuldenregel noch die alte investitionsbezogene Verfassungsgrenze für die Nettokreditaufnahme zu beachten. Auch sie wurde bei der Haushaltsaufstellung eingehalten. „Im Haushaltsvollzug wurde die geplante Nettokreditaufnahme des Landes und seiner Landesbetriebe nochmals deutlich unterschritten. Erfreulich ist, dass dadurch auch die Zinsbelastungen in den nächsten Jahren geringer ausfallen als geplant“, sagte Kühl.
Auf der Einnahmeseite konnte das Land wie erwartet von der positiven Steuerentwicklung profitieren. Nach vier Jahren übertrafen die Steuereinnahmen erstmals die des Jahres 2008. Dazu trug auch die Anhebung der Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozentpunkte zum 1. März 2012 mit Mehreinnahmen von 55 Millionen Euro bei. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhten sich die Steuereinnahmen um 919 Millionen auf 10,622 Milliarden Euro. Sie lagen damit um 176 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz. „Hier handelt es sich um konjunkturelle Steuermehreinnahmen, die keine Verbesserung des strukturellen Finanzierungssaldos zur Folge haben. Für den Haushalt 2013 kann nicht mit weiteren Steuermehreinahmen gerechnet werden, zumal sich die Wachstumsaussichten gegenüber der letzten Steuerschätzung eingetrübt haben“, sagte Kühl.
Die bereinigten Ausgaben haben sich gegenüber dem Vorjahr um 1,2 Prozent erhöht und liegen 130 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz. „Der Anstieg ist darauf zurückzuführen, dass das Land Darlehen an die Nürburgring GmbH über 330 Millionen Euro von der landeseigenen Investitions- und Strukturbank übernommen hat. Bereinigt um diesen Sondereffekt bleiben die Gesamtausgaben um 200 Millionen Euro unter dem Ansatz.“
Daran werde sichtbar, dass die Konsolidierungsvorgaben von den Ressorts im Ergebnis eingehalten wurden. „Die Globalen Minderausgaben in Höhe von 55 Millionen Euro wurden erwirtschaftet und führen bei den Zuweisungen und Zuschüssen sowie den Investitionsausgaben zu Einsparungen in entsprechender Höhe. Bei den Personalausgaben wurde der Ansatz mit 39 Millionen Euro deutlich unterschritten. Die Zinsminderausgaben von 146 Millionen Euro verdeutlichen, dass Rheinland-Pfalz aufgrund der Eurokrise vom derzeit historisch günstigen Zinsniveau profitieren kann“, so Kühl. Für die Zukunft sei allerdings mit einer Normalisierung am Kapitalmarkt und einem deutlichen Anstieg des Zinsniveaus zu rechnen. Im Ergebnis wurden die ambitionierten ausgabeseitigen Konsolidierungsvorgaben im Vollzug des Haushalts 2012 noch übertroffen.
Finanzminister Kühl: „Der Abschluss 2012 kann zufrieden stimmen, jedoch keine Entwarnung für die Zukunft geben. Vielmehr werden im Haushaltsjahr 2013 neue Herausforderungen zu bewältigen sein. Die strikte Umsetzung des festgelegten Konsolidierungsprogramms gewinnt vor diesem Hintergrund weiter an Bedeutung, damit das Ziel der Landesregierung, ab 2020 einen strukturellen Haushaltsausgleich zu erreichen, erfolgreich umgesetzt werden kann.“
Anlage im pdf-Format: <media _blank anlagen haushaltsbilanz anlagen_haushaltsbilanz_2012.pdf kb>Haushaltsbilanz 2012</media>