„Die Landesregierung Rheinland-Pfalz steht für sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze und nach Tarifvertrag bezahlte Arbeitsverhältnisse“, betonte die Ministerpräsidentin im Gespräch mit dem DGB-Landesvorsitzenden Dietmar Muscheid sowie den Vorsitzenden und Vertretern der acht DGB-Mitgliedsgewerkschaften.
Malu Dreyer sprach sich dafür aus, prekäre Beschäftigungen einzudämmen und den Missbrauch von Leiharbeit und grundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen abzuschaffen. „Über das Landestariftreuegesetz soll in Rheinland-Pfalz ein Mindestlohn von aktuell 8,70 Euro bei öffentlichen Aufträgen garantiert werden. Durch stetige Überprüfungen des Mindestlohnniveaus über die Mindestentgeltkommission wird den marktwirtschaftlichen Veränderungen Rechnung getragen“, sagte die Ministerpräsidentin.
Von „Guter Arbeit“ profitierten nicht nur die Beschäftigten, sondern angesichts des steigenden Fachkräftebedarfs auch die Unternehmen, so Malu Dreyer. Wichtige Punkte seien faire Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne und Abkehr vom staatlich subventionierten Niedriglohnsystem, aber auch gleiche Entlohnung von Männern und Frauen, ein gesetzlicher Mindestlohn, die Stärkung des Tarifsystems und der Mitbestimmung sowie gute Ausbildung und Qualifizierung.
Die Ministerpräsidentin kündigte für diesen Freitag eine Bundesratsinitiative zum Thema Mindestlohn an. Unter Federführung von Rheinland-Pfalz sei ein neuer Gesetzentwurf geplant, der einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro brutto je Zeitstunde festsetze.
Der DGB-Landesvorsitzende Muscheid sprach von „große Schnittmengen“ zwischen Gewerkschaften und Landesregierung. Der Abbau prekärer Beschäftigung, gute Bezahlung, eine starke Mitbestimmung sowie Aus- und Weiterbildung für ein wirtschaftlich starkes Rheinland-Pfalz gehörten zu den Kernanliegen des DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. „Die Ministerpräsidentin kann bei diesen Themen auf unsere volle Unterstützung zählen“, sagte Muscheid. Die Regierungserklärung habe erkennen lassen, dass Malu Dreyer die soziale Gerechtigkeit stets im Auge haben werde. „Das schafft Vertrauen für die weitere Zusammenarbeit und ist gute Grundlage für Gespräche auch bei den Fragen, bei denen eventuell andere Sichtweisen vorhanden sind.“
Kritisch äußerten sich die Gewerkschaften zur anstehenden Tarif- und Besoldungsrunde. „Wir erwarten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben“, sagte Muscheid. Nach jahrelanger Lohnzurückhaltung müsse in diesem Jahr ein „deutliches Plus“ erzielt werden. Dies gelte auch für die Beamtinnen und Beamten, deren Gehaltsdeckelung die Gewerkschaften ablehnten.