„Die Finanzbeschlüsse der Bundesregierung haben erhebliche Folgewirkungen in den Ländern, besonders für die Programme zu den Agrar-Umweltmaßnahmen und zur Entwicklung der ländlichen Räume. Dies wird Konsequenzen haben für die Verteilung der Mittel unter den Bundesländern und die Prioritätensetzung“, so die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken.
Nach zähen Verhandlungen haben die Agrarminister in Berchtesgaden ein gemeinsamer Beschluss erreicht, der die künftige Umsetzung der GAP in Deutschland vorbereiten soll. „Dabei geht es um elementare Interessen des Landes Rheinland-Pfalz, das bislang bei den Direktzahlungen immer bundesweites Schlusslicht war“, so Höfken. Positiv sei, dass Rheinland-Pfalz sich mit seinen Anträgen zur Beibehaltung der Pflanzrechteregelung im Weinbau bis 2030 und einer zusätzlichen Fördermöglichkeit des Steillagenweinbaus im nationalen Stützungsprogramm durchsetzen konnte. Höfken: „Damit verschaffen wir unseren Winzern, die unter schwierigen Bedingungen die charakteristischen Kulturlandschaften an Mittelrhein, Mosel, Nahe und Ahr pflegen, eine Zukunftsperspektive.“
Auch in der Milchpolitik sei in Berchtesgaden zäh um einen gemeinsamen Nenner gerungen worden. „Angesichts der kritischen Situation auf dem Milchmarkt und der Proteste der Milchbauern besteht aber immerhin nun Konsens darüber, dass den Instrumenten zur Krisenbewältigung mehr Gewicht gegeben werden muss“, berichtete Höfken. Ebenso soll sich die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass die starren Obergrenzen für die Größe einer Erzeugerorganisation und der Verhandlungsbeschränkungen flexibilisiert werden.
Einstimmig gefasst haben die Länder den von Rheinland-Pfalz eingebrachten Beschlussvorschlag zur Vereinheitlichung des Umsatzsteuersatzes für Essen in Schulen und Kitas auf sieben Prozent. Bislang liegt er teilweise bei 19 Prozent. Höfken: „Damit schaffen wir die Grundlagen für eine qualitativ gute und bezahlbare Schul- und Kita-Verpflegung und wirken den Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der mittelständischen Anbieter entgegen.“
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Agrarministerkonferenz
Neuverteilung der EU-Agrarmittel notwendig
Rheinland-Pfalz hat sich auf der Agrarministerkonferenz in Berchtesgaden erfolgreich für bezahlbares Schulessen, zukunftsfähigen Weinbau und einen krisenfesten Milchmarkt eingesetzt. Im Zentrum der Tagung stand die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Europa und deren Umsetzung in Deutschland.
