Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die geplante Neuregelung von Schleichwerbung in Medien, wie Staatskanzleichef Martin Stadelmaier am Montag in Mainz mitteilte. Die Ministerpräsidenten wollen dazu den 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnen. Schließlich ist auch ein vertrauliches Gespräch mit Bundespräsident Horst Köhler geplant.
Themen der Ministerpräsidentenkonferenz
Die Ministerpräsidenten wollen sich auf ihrer Jahreskonferenz in dieser Woche in Mainz vor allem mit den Themen Bildung und Medien befassen. Bei dem Treffen der Länderchefs von Mittwoch bis Freitag geht es unter anderem um einen Zwischenbericht über die beim Bildungsgipfel 2008 vereinbarte "Qualifizierungsinitiative für Deutschland".
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