Verdächtige Eile bei Steuergesetzen

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl hält die steuerlichen Maßnahmen für verfehlt, die das Bundeskabinett heute im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes beschlossen hat. Kühl kritisierte insbesondere die „verdächtige Eile, mit der der Bund sein Maßnahmenpaket durch die Gesetzgebung treibt“.

Er habe den Eindruck, dass damit „jegliche Diskussion über die Sinnhaftigkeit klein gehalten oder sogar ausgeschaltet“ werden solle.

Die Maßnahmen des Bundes haben Steuerausfälle von 8,3 Milliarden Euro zur Folge. Kühl sagte: „Diese Maßnahmen belasten die Haushalte auf Jahre hinaus.“ Für die öffentlichen Kassen sei das in dieser Form nicht zu verkraften.

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