Pressemitteilungen

„Ein enger Austausch innerhalb Europas ist in diesen Tagen wichtiger denn je. Deshalb freue ich mich sehr, den irischen Botschafter Dr. Nicholas O´Brien sowie die neue Generalkonsulin in Frankfurt, Anne-Marie Flynn, heute in der Staatskanzlei zu begrüßen." Das hat die Bevollmächtigte für Europa, Staatssekretärin Heike Raab, heute in Mainz betont.

„Das heute einstimmig im Landtag verabschiedete Landesgesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz ist ein wichtiges Signal und ein richtiger Schritt zur besseren Bekämpfung des Antisemitismus. Mit dem Gesetz wird die Rechtsstellung des Amtes gesetzlich festgeschrieben und die Akteneinsichts- und Auskunftsrechte der Beauftragten gegenüber Behörden – unter Einhaltung…

Die Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur fördert den Erhalt der Kultur im Ahrtal mit 200.000 Euro an zusätzlichen Mitteln. Die zweite von vier Förderrunden ist nun abgeschlossen. Der Vorstand hat unter Vorsitz von Ministerpräsidentin Malu Dreyer entschieden, dass 55.500 Euro sieben Projekten zugutekommen werden. Außerdem wurde über neun weitere Projektförderungen in Höhe von 75.000 Euro entschieden.

„Partnerschaft und Solidarität sind zu starken Säulen von Demokratie und Freiheit geworden. Sie sind vor allem im Jubiläumsjahr zum 75. Landesgeburtstag, das von Krieg und Krisen überschattet wird, für uns in Rheinland-Pfalz von unschätzbarem Wert. Auch wenn die Landesregierung keine Außenpolitik betreibt, haben wir den Anspruch, diese Werte nicht nur im Umgang miteinander, sondern auch im Austausch mit Partnern in aller Welt zu leben.

„Vor einem knappen Jahr sind wir als ‚Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen‘ angetreten. Mit dem Zukunftsvertrag für Rheinland-Pfalz haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ehrgeizige Ziele formuliert, um die Chancen des Veränderungsjahrzehnts für unser Land und seine Menschen zu nutzen und die großen Herausforderungen der Zeit zu bewältigen und sozial gerecht zu gestalten", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich…

„Der erneute und massive bundesweite Anstieg antisemitischer Straftaten ist ein beschämender und trauriger Rekord“, kommentierte Monika Fuhr, Beauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz, die heute vorgestellten bundesweiten Zahlen für die politisch motivierte Kriminalität.

Das rheinland-pfälzische Kabinett traf zum gemeinsamen Austausch zur aktuellen politischen Lage mit dem Vorstand der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz e.V. (LVU) in Ingelheim zusammen.

Rheinland-Pfalz und Ruanda feiern in diesem Jahr ihr 40-jähriges Partnerschaftsjubiläum. Seit 1982 ist eine deutschlandweit einzigartige Graswurzelpartnerschaft entstanden: 180 rheinland-pfälzische Schulen pflegen eine aktive Partnerschaft mit ruandischen Schulen, 40 rheinland-pfälzische Kommunen verbindet eine Partnerschaft mit dem ostafrikanischen Land, ebenso gibt es zwölf Partnerschaften zwischen Pfarreien und Diözesen. Hinzu kommt…

Am 9. Mai ist Europatag: er erinnert an die Grundsteinlegung der heutigen EU vor 72 Jahren. „Die Europäische Union ist ein Raum für Frieden, Demokratie und Menschenrechte. Vor zehn Jahren am 12. Oktober 2012 erhielt die EU den Friedensnobelpreis. Heute in Zeiten eines schrecklichen Krieges auf dem europäischen Kontinent ist diese Auszeichnung wichtiger denn je. Der Gedanke einer geeinten Europäischen Union und eines friedlichen Europas…

„Mit Yasmin Fahimi gewinnt der DGB eine erfahrene Gewerkschafterin als neue Vorsitzende. Ich freue mich sehr, dass zum ersten Mal eine Frau an der Spitze die Zukunft des Dachverbands mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften gestaltet. Ich wünsche ihr und dem wiedergewählten Geschäftsführenden Bundesvorstand alles Gute und viel Erfolg für ihre Aufgaben in den kommenden vier Jahren“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute in Mainz zur…