Pressemitteilungen

Die Lage in der Ukraine und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Länder sowie die aktuelle Lage zur Corona-Pandemie standen im Mittelpunkt der Beratungen der Regierungschefinnen und –chefs der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

„Der Beirat für Biotechnologie ist ein weiterer wichtiger Meilenstein in der Biotechnologiestrategie des Landes“, sagte Ministerpräsidentin Mau Dreyer bei der konstituierenden Sitzung des neues Expertinnen- und Expertengremiums der Landesregierung, für das die Landesleiterin Deutschland des Pharmaunternehmens Boehringer Ingelheim, Dr. Sabine Nikolaus, den Vorsitz übernommen hat.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute die neue Landrätin des Landkreises Ahrweiler, die Bürgermister der Verbandsgemeinden Adenau, Altenahr, und Grafschaft sowie die Bürgermeister der kreisfreien Städte Sinzig und Bad Neuenahr-Ahrweiler in die Staatskanzlei eingeladen, um über die weiteren wichtigen Schritte zum Wiederaufbau der Flutregion zu beraten.

„Die Energiepreise für Gas und Strom aber auch Benzin und Heizöl steigen nicht zuletzt durch die Auswirkungen des Ukraine Krieges immer höher. Das ist für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger bei uns eine enorme Belastung. Die Industrie ist das Fundament der rheinland-pfälzischen Wirtschaft mit energieintensiven Unternehmen. Daher haben wir heute mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaft im Transformationsrat…

Neuer stellvertretender Regierungssprecher ist Sebastian Kusche. Er folgt Dietmar Brück nach, der die Leitung der Pressestelle im Klimaschutzministerium übernommen hat. Sebastian Kusche war zuletzt bei der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Niedersachsen tätig.

Der rheinland-pfälzische Ministerrat wird sich in seiner morgigen Sitzung erneut mit den Corona-Maßnahmen im Land befassen. Hintergrund ist die vom Bundeskabinett beschlossene Änderung eines Entwurfs des Infektionsschutzgesetzes. Nach den Vorstellungen des Bundes sollen dann die meisten Corona-Regeln ab dem 20. März weitgehend fallen.

„Nicht erst seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine sind sich Deutschland und Frankreich darin einig, dass die EU ihre Bemühungen intensivieren muss, um eine größere strategische und wirtschaftliche Souveränität zu erreichen." Das hat Europa-Staatssekretärin Heike Raab heute bei der Sitzung des Deutsch-Französischen Ausschusses für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Straßburg betont.

Preisträgerin des Else Lasker-Schüler-Dramatikpreises 2022 ist die österreichische Schriftstellerin und frühere Stadtschreiberin von Mainz, Kathrin Röggla. Es handelt sich dabei um einen der höchstdotierten Dramatikpreise Deutschlands. Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeichnete Kathrin Röggla gemeinsam mit Staatssekretär Jürgen Hardeck, stellvertretend für Kulturministerin Katharina Binz, für ihr dramatisches Gesamtwerk im Rahmen der…

„Dialog, Offenheit, Vertrauen und gegenseitiger Respekt sind Grundlage für ein tragfähiges Miteinander – auch in Krisenzeiten. Der Krieg Putins gegen die Ukraine schockiert uns alle sehr, das Leid der Menschen ist unermesslich. Nur durch Einigkeit, Kooperation und das Aufzeigen klarer Grenzen kann dem entgegengetreten werden. In Europa müssen wir jetzt alle zusammenstehen, um der humanitären Katastrophe zu begegnen.“ Mit diesen Worten…

In der heutigen Sitzung des Bundesrates verurteilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Angriffskrieg gegen die Ukraine und bekräftigte das gemeinsame Engagement von Bund und Ländern zur Aufnahme der Vertriebenen: „Dieser Krieg muss beendet werden! Das Grauen dieses Krieges trifft wahllos die Zivilbevölkerung. Frauen und Kinder sterben. Die Bilder dieses Angriffskrieges und das Leid der Zivilbevölkerung erschüttern alle in Deutschland,…