Pressemitteilungen

„Mit dem Gesetz, das die Ehe für alle ermöglicht, endet in Deutschland die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare. Der Staat verleiht in Zukunft Menschen, die füreinander einstehen wollen, ungeachtet ihrer geschlechtlichen Orientierung alle Rechte und Pflichten. Damit ziehen wir endlich gleich mit Staaten wie Irland, die sich längst der Gleichstellung homosexueller Paare geöffnet haben.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer…

„Wir schützen unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Werte gegen ihre Feinde. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass verfassungsfeindliche Parteien in Zukunft keine öffentlichen Gelder mehr erhalten.“ Das hat die amtierende Präsidentin der Länderkammer, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, in der Bundesrats-Plenarsitzung betont.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die neue Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Koblenz (IHK), Susanne Szczesny-Oßing, sowie den Hauptgeschäftsführer der IHK-Koblenz, Arne Rössel, zum Antrittsbesuch und Austausch in der Staatskanzlei empfangen.

Die Bundesratspräsidentin und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute den vietnamesischen Premierminister Nguyen Xuan Phuc und seine große Delegation empfangen. Der Premierminister ist anlässlich des G 20-Gipfels in Hamburg zu Besuch in Deutschland.

„Wir legen heute gemeinsam einen Grundstein für die rheinland-pfälzische Gigabit-Gesellschaft“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Beisein von Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, der Verbände und der kommunalen Spitzenverbänden anlässlich der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding (MoU).

„Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist der Ort des gelebten Europas, hier erfahren die Menschen hautnah die Chancen und Erfolge des geeinten Europas“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des heutigen informellen Gipfels der Großregion im luxemburgischen Schengen.

Der Gastgeber für den 35. Reinland-Pfalz-Tag steht fest. Die Stadt Annweiler am Trifels wird das Landesfest 2019 ausrichten. Dies hat der Ministerrat in seiner jüngsten Sitzung auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Malu Dreyer beschlossen.

Vom frühen Morgen bis zum späten Abend ist der Sarg von Helmut Kohl auf seiner letzten Reise nach Straßburg, Ludwigshafen und Speyer unterwegs. An den Stationen dieser Reise versammeln sich neben hochrangigen Politikern auch Bürger, um Kohl die letzte Ehre zu erweisen.

Der ZDF-Verwaltungsrat hat sich heute in Mainz neu konstituiert und Malu Dreyer zur Vorsitzenden gewählt. „Es ist mir ein wichtiges Anliegen, das ZDF als einen der größten Fernsehsender Europas zukunftssicher aufzustellen," erklärte sie. Malu Dreyer löst als Vorsitzende Kurt Beck ab.

Malu Dreyer hat Jörg Berres die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Rechnungshofs überreicht. Der vorherige Präsident Klaus Behnke tritt mit Ablauf des Monats Juni in den Ruhestand.