Pressemitteilungen

Die Innenminister aller Länder und der des Bundes haben sich in der Mainzer Erklärung gemeinsam gegen Antisemitismus ausgesprochen und gleichzeitig den Schutz der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger als Teil der deutschen Staatsräson bezeichnet.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat alle Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags erneut zum Schulterschluss aufgerufen, um die Hürden für direktdemokratische Verfahren auf Landesebene zu senken.

Die Integration von Flüchtlingen war ein zentrales Thema beim Treffen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Ovalen Tischs für Ausbildung und Fachkräftesicherung in Mainz.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den chinesischen Botschafter Shi Mingde zum Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen.

„Unsere Ehrenamts-Initiative ‚Ich bin dabei!‘ hat eine Bewegung in Gang gesetzt, die sich immer noch weiter fortsetzt. Immer mehr Menschen engagieren sich in einer wachsenden Zahl von Projekten. Genau das hatten wir uns von der Initiative erhofft.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim zweiten Landestreffen der Initiative.

Königin Elizabeth II. von England und ihr Gatte, der Herzog von Edinburgh Prinz Philip, sind vom 24. bis 26. Juni 2015 auf Einladung von Bundespräsident Joachim Gauck in Deutschland. Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigte sich geehrt, dass sie der Queen bei ihrem fünften Staatsbesuch in Deutschland begegnen wird.

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat den Gesetzentwurf für ein Landestransparenzgesetz beschlossen.

181.000 Schülerinnen und Schüler aus dem gesamten Bundesgebiet haben sich bei der bundesweiten Kampagne „Dein Tag für Afrika“ vernetzt, um durch das gemeinsame Engagement die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen in Afrika zum Positiven zu verändern.

Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Anpassung der Besoldung für die Beamtinnen und Beamten, der Richterinnen und Richter, der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger an die Angestellten-Tarifgehälter rückwirkend zum 1. März 2015 regelt.

„Die Kampagne Fairtrade-Schools bietet Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, sich aktiv für eine gerechtere Welt einzusetzen und Verantwortung zu übernehmen.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Trier bei der Ernennung des Max-Planck-Gymnasiums zur Fairtrade-School.