Pressemitteilungen

Nach der Sperrung der Schiersteiner Brücke haben Infrastrukturministerium und der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd erste Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, um angespannte Verkehrssituation für die Pendler rund um Mainz zu verbessern.

Als eine wesentliche Voraussetzung für eine moderne Wirtschaft hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Logistikbranche bezeichnet.

Vorfreude auf den Frühling und die im April beginnende Landesgartenschau in Landau wurde mit einem Blumengruß an Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Freitag in die Staatskanzlei gebracht.

Das Land Rheinland-Pfalz und die Präfektur des Départements Bas-Rhin im Nordelsass haben eine gemeinsame Vereinbarung über den Austausch von Verbindungspersonen bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen unterzeichnet.

Innenminister Roger Lewentz hat den Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtags darüber informiert, dass er dem Ministerrat den 17. April 2016 als Wahltermin für den rheinland-pfälzischen Landtag vorschlagen möchte.

Nach der Vollsperrung der Schiersteiner Brücke / A 643 ist zur kurzfristigen Erleichterung für den Verkehr vom Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) festgelegt worden, dass ein Ast der Anschlussstelle Mombach in Richtung und Gegenrichtung geöffnet wird. Damit könnte nach den Planungen des LBM bei günstigen Wetterverhältnissen die Anschlussstellen Mainz-Gonsenheim und Mainz-Mombach zu Beginn der kommenden Woche wieder geöffnet…

Innenminister Roger Lewentz lobt im diesjährigen Europäischen Jahr der Entwicklung erstmals den Preis „Eine Welt - meine Welt“ für entwicklungspolitisch engagierte Kommunen in Rheinland-Pfalz aus.

„Wir werden den massenhaften Betrug an manipulierten Kassen nicht länger hinnehmen“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen am Donnerstag anlässlich einer Entscheidung des Finanzgerichts Neustadt/Weinstraße. „Dem Staat entgehen dadurch in jedem Jahr schätzungsweise bis zu zehn Milliarden Euro. Die Zeche zahlen am Ende alle ehrlichen Steuerzahler“, sagte Ahnen.

„Es muss alles getan werden, um sexualisierte Gewalt gegen Kinder zu verhindern und nach solchen Übergriffen Kindern zu helfen.“ In dieser Zielsetzung sind sich der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, und die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Vera Reiß einig.

„Wir bekennen uns zur Meinungsfreiheit und stehen für eine von Vielfalt geprägte Medienlandschaft in Deutschland. Dabei kommt einem gesellschaftlich verankerten und solidarisch getragenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seinen Anstalten eine besondere Bedeutung zu.“ Dies sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einem Medienempfang des ZDF zur Berlinale in Berlin.