Pressemitteilungen

Zu einem Gespräch hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Präsidenten von Cisco, Gary B. Moore, und weitere Vertreter des Unternehmens in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei getroffen.

Das Land Rheinland-Pfalz will im Haushaltsjahr 2015 seine Städte und Gemeinden mit Städtebauförderungsmitteln in Höhe von voraussichtlich 75 Millionen Euro unterstützen, wie Innenminister Roger Lewentz anlässlich der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund in Mainz mitteilte.

„Die chemische und pharmazeutische Industrie ist eine der Schlüsselbranchen im Industrieland Rheinland-Pfalz. Die forschenden Arzneimittelhersteller spielen dabei eine zentrale Rolle“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstag beim Pharmaunternehmen AbbVie in Ludwigshafen. Die Ministerpräsidentin sprach bei einem Festakt anlässlich der Einführung neuer Produktionslinien.

Die rheinland-pfälzische Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen begrüßte den Beschluss des Bundestages zur Einführung einer Mietpreisbremse: „Gerade in Ballungsräumen ist es nicht nur schwer, überhaupt eine Wohnung zu finden, sondern diese auch noch bezahlen zu können. Mit der Mietpreisbremse haben wir ein Instrument, gegen die steigenden Mieten etwas zu unternehmen.“

Auf der Grundlage der vorläufigen Abschlusszahlen des Beitragsservice für das Jahr 2014 sprach Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit dem Vorsitzenden der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, sowie dem ARD-Vorsitzenden und NDR-Intendant Lutz Marmor und ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut über den Rundfunkbeitrag.

CO2-Einsparungen in der Automobilindustrie sind echte Innovationstreiber für Pkw- und Nutzfahrzeughersteller – da sind sich Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und die Branchenvertreter einig.

„Der Schutz des Trinkwassers, unseres Lebensmittels Nr. 1, steht ganz oben auf der Agenda der Landesregierung. Dazu müssen wir in einigen Regionen des Landes die Nähr- und Schadstoffeinträge in die Gewässer reduzieren“, so Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken am Donnerstag in Bad Kreuznach.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert, neben der geplanten Kindergelderhöhung auf eine Anhebung des steuerlichen Entlastungsbetrages für Alleinerziehende verzichten zu wollen.

Im Zuge der Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlages mahnten die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen Klarheit an. Vor dem Hintergrund der unbestrittenen Herausforderungen zur Sicherung unserer Infrastruktur müsse die Ehrlichkeit aufgebracht werden zu sagen, dass das Aufkommen dringend benötigt werde.

Innenminister Roger Lewentz hat die zweite Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform als wichtigen Schritt für die Zukunftsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Kommunen bezeichnet. „Ich bin froh, dass alle drei im Landtag vertretenen Fraktionen ihre Bereitschaft signalisiert haben, sich auf Rahmenbedingungen für das weitere Vorgehen bei der Kommunal- und Verwaltungsreform zu verständigen.