Pressemitteilungen

„Das Programm des Aspen Institute „Laboratories of Democracy“ stärkt den politischen internationalen Austausch und insbesondere unsere transatlantischen Beziehungen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Besuch der transatlantischen Delegation des Aspen Institute „Laboratories of Democracy“.

„Die Nachrichten, die mich gestern Abend aus der Gemeinde Scheuerfeld erreicht haben, machen mich fassungslos. Meine Solidarität gilt allen demokratischen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde sowie den vor Ort politisch Verantwortlichen", so die die Beauftragte der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, Monika Fuhr.

Anlässlich des heute in Mainz stattfindenden Botschafterdialogs Zentralasien und die kaspische Region hat der Chef der Staatskanzlei, Fabian Kirsch, den Botschafter von Tadschikistan, S. E. Dr. Imomudin Sattorov, sowie den Botschafter der Republik Kirgisistan, S. E. Omurbek Tekebaev, zu Gesprächen in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei in Mainz empfangen.

Der neue luxemburgische Außenminister und Minister für die Großregion, Xavier Bettel, hat heute die Exekutive des Gipfels der Großregion zu einem Treffen im Haus der Großregion eingeladen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer nahm als Gipfelpräsidentin teil.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Gunter Demnig den Verdienstorden des Landes Rheinland-Pfalz verliehen. „Sie sind der ‚Vater der Stolpersteine‘ und haben damit eine ganz eigene Form der Erinnerungsarbeit geschaffen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Überreichung des Ordens in der Staatskanzlei in Mainz.

Am 8. März wird der Weltfrauentag gefeiert. In der Politik sind mittlerweile deutlich mehr Frauen aktiv, als zu Beginn der Karriere von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, doch für das oberste Staatsamt sieht sie noch Handlungsbedarf: „Ich plädiere dafür, dass Deutschland erstmals eine Bundespräsidentin bekommt.”

Bei der jüngsten regulären länderinternen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) haben die Länderchefs und -chefinnen intensiv über die wirtschaftliche Situation in Deutschland beraten, ohne einen Beschluss zu fassen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Deutschland als drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt zu sichern und auszubauen, ist unser gemeinsames Ziel.“

„Kommunen nehmen beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle ein. Hier wird geplant, genehmigt und umgesetzt. Deshalb hat die Landesregierung das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, mit insgesamt 250 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Hier kann jede Kommune selbst aus einem Maßnahmenkatalog auswählen, was für sie passend ist“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.