Pressemitteilungen

„Dietmar Muscheid und Dieter Burgard haben sich um die lebendige Demokratie, um das Gemeinwohl aller und um nicht weniger als das große Ganze verdient gemacht“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer bei der Feierstunde zur Aushändigung des Verdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Dietmar Muscheid aus Lörzweiler und Dieter Burgard aus Wittlich.

„Die Mitglieder des Wormser Wirtschaftsbündnisses verstehen, wie wichtig es ist, demokratiefeindlichen Tendenzen im Alltag zu begegnen. In Ihren Unternehmen wird Demokratie gelebt“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer anlässlich eines Treffens mit dem Wormser Wirtschaftsbündnis.

„Demokratie bedeutet Freiheit. Sie ist die Grundlage für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und muss jeden Tag gelebt, geschützt und weiterentwickelt werden. Nie war es wichtiger, sich für unsere Demokratie einzusetzen. Sie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Aufgabe, die jede und jeder Einzelne von uns übernehmen muss“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer bei der Eröffnung des Tags der Demokratie in Remagen.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Krankenhausreform des Bundes beschlossen. Somit kann das Gesetz zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.

„Die Großregion ist ein einzigartiger europäischer Kooperationsraum. Die Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität ist dabei zentral für die weitere Vernetzung der Bürgerinnen und Bürger in der Großregion und die Vertiefung der engen Verbindungen zu unseren Partnerregionen“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer im Vorfeld des Mobilitätsforums der Großregion in Trier.

Die EU hat den gemeinsamen Antrag von Rheinland-Pfalz, der Region Grand Est, Baden-Württemberg und dem Saarland für eine finanzielle Unterstützung der Entwicklung der grenzüberschreitend einsetzbaren Nahverkehrstriebwagen positiv beschieden. Ministerpräsident Alexander Schweitzer wertete die Entscheidung als positives Signal für die erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein und in der Großregion.

„In Rheinland-Pfalz pflegen wir eine lange Tradition der Amateurmusik. Von Solomusikerinnen und -musikern über lokale Chöre unterschiedlicher Größe bis hin zu großen Blasorchestern, Jazzensembles, Bands und Ensembles anderer Stilrichtungen – das ganze Land musiziert mit Herz und Seele“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer anlässlich des Empfangs der rheinland-pfälzischen Amateurmusik in der Staatskanzlei.

„Was wir jetzt brauchen sind Macher und Macherinnen, Menschen, die an die hohe industrielle Kompetenz unserer Wirtschaft und ihrer Beschäftigten glauben und sich mit Mut und starken Ideen für den Standort Deutschland einsetzen“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer anlässlich der 16. Sitzung des Transformationsrates, der ersten unter seiner Leitung.

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission, Ministerpräsident Alexander Schweitzer und der Co. Vorsitzende, Ministerpräsident Michael Kretschmer, äußerten sich zur heute bekannt gewordene Entscheidung von ARD und ZDF, noch vor der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, am 12. Dezember 2024, die Anpassung des Rundfunkbeitrages von 18,36 Euro auf 18,94 Euro vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen.