Pressemitteilungen

„2024 ist ein wichtiges Jahr für die Demokratie in Europa. In 130 Tagen, vom 6. bis 9. Juni 2024, sind die Menschen in der EU zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen. Weil Europa vor allem auch die Jugend braucht, freut es die Landesregierung besonders, dass erstmals auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben dürfen“, betonte Staatssekretärin Heike Raab beim Vernetzungstreffen europapolitisch Engagierter in Rheinland-Pfalz.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den neuen Generalkonsul der Volksrepublik China in Frankfurt, Yiyang Huang, zum Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen. „China ist ein wichtiger Handelspartner in Asien. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Kooperationen unserer Unternehmen, Hochschulen und Schulen sowie Städte, insbesondere mit unserer Partnerregion Fujian“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei dem Gespräch.

Für ihre Verdienste um die Gleichstellung von Mann und Frau zeichnet Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Rabbinerin und Vorsitzende der Allgemeinen Rabbinerkonferenz Deutschland, Prof. Dr. Elisa Klapheck, mit dem Marie Juchacz-Frauenpreis 2024 aus. Die Verleihung findet am Weltfrauentag am 8. März um 16.00 Uhr im Rahmen einer Feierstunde in der Staatskanzlei statt.

„Mehr als jemals zuvor ist es notwendig, unsere freiheitliche Demokratie zu verteidigen und für die Freiheit und Würde aller Menschen einzutreten. Wir brauchen die klare Haltung und die laute Stimme von jedem und jeder Einzelnen. Das sind wir den Millionen Opfern des nationalsozialistischen Terrors schuldig, derer wir am 27. Januar gedenken. Nie wieder ist jetzt!“ So Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des Gedenktages.

Die Rundfunkkommission der Länder hat sich in einer Klausurtagung am 25. und 26. Januar zur weiteren Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beraten und konkrete Reformschritte und Ziele festgehalten.

„Mit ihrem heute im Landtag eingebrachten Antrag 'Kein Platz für Israelhass und Antisemitismus an unseren Schulen – Hamas-Terror, Nahostkonflikt und historische Verantwortung Deutschlands im Unterricht thematisieren' setzen die Fraktionen von SPD, CDU, Bündins90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler ein wichtiges Zeichen für unsere Demokratie, für unsere plurale Gesellschaft und gegen Antisemitismus“, sagte Monika Fuhr.

„Seit 40 Jahren dokumentiert die Rückblende eindrücklich das politische Zeitgeschehen. Sie ist längst ein historisches Bildgedächtnis der Bundesrepublik geworden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der Rückblende, dem Wettbewerb zum deutschen Preis für politische Fotografie und Karikatur.