Pressemitteilungen

„Mit Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde tritt der Fünfte Medienänderungsstaatsvertrag nun am 1. Oktober 2024 in Kraft“, informierte Medienstaatssekretärin Heike Raab als Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder über das Inkrafttreten des Fünften Medienänderungsstaatsvertrages.

Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer den Mut der Menschen in der ehemaligen DDR gewürdigt, die sich friedlich und ohne Waffen aus einer Diktatur befreit haben. „Der 3. Oktober ist und bleibt ein Glückstag in der deutschen Geschichte“, so der Ministerpräsident, der an den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin teilnehmen wird.

Bei der Aussprache zur Einbringung des Doppelhaushaltes der Landesregierung für die Jahre 2025 und 2026 betonte Alexander Schweitzer, dass Rheinland-Pfalz Schulden konsequent abgebaut habe und mittlerweile Platz drei unter den westlichen Flächenländern bei der niedrigsten pro Kopf Verschuldung belege.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer gratuliert Prof. Dr. Christiane Tietz, Professorin für Systematische Theologie an der Universität Zürich, zu ihrer Wahl zur Kirchenpräsidentin: „Ich beglückwünsche sie zu ihrer Wahl mit überwältigender Mehrheit zur Kirchenpräsidentin der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau“

„Humanität und Ordnung, das sind die Ziele, die wir in Rheinland-Pfalz in der Asyldebatte verfolgen“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer in seiner Rede im Bundesrat anlässlich der Debatte zur Entschließung „Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen“.

„Mit dem Medizinforschungsgesetz verabschieden wir heute einen wesentlichen Baustein zur Umsetzung der Pharmastrategie des Bundes und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur weiteren Stärkung der Attraktivität des Pharmastandorts Deutschland!“, betonte Alexander Schweitzer in Berlin, wo er erstmals als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident im Bundesrat sprach.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben die Anhörung des Reformstaatsvertrages mit den vier inhaltlichen Säulen zur Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestartet. Die Finanzierungsfragen werden im Oktober auf der Ministerpräsidentenkonferenz besprochen.

„In Zeiten, in denen unsere Demokratie unter Druck steht, ist es wichtiger denn je, dass wir uns aktiv für ihre Werte einsetzen. Jede und jeder von uns kann einen Beitrag leisten – sei es durch Engagement in der Nachbarschaft, in der Gemeinde, im Verein oder durch kritisches Denken und informierte Entscheidungen“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer in seiner Grußbotschaft zum diesjährigen Demokratie-Tag in Ingelheim.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer schlägt Marcel Hürter zur Wahl als Präsident des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz vor. Eine entsprechende Bitte, die Wahl im Landtag vorzunehmen, hat er an den Präsidenten des Landtags, Hendrik Hering, übermittelt. Der amtierende Präsident des Rechnungshofes, Jörg Berres, wird in den Ruhestand treten.