Pressemitteilungen

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus hat in Rheinland-Pfalz weiterhin hohen Stellenwert. Dies wurde bei der Bilanz der beim Verfassungsschutz des Landes angesiedelten Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus deutlich, die dem Ministerrat vorgelegt worden ist.

Die Regierungen der Großregion wollen künftig in strategischen Fragen der Klima- und Energiepolitik enger und grenzüberschreitend zusammenarbeiten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte als Gipfelpräsidentin gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Eveline Lemke zum Energiegipfel in Trier eingeladen.

Eine positive Resonanz des Projektes "jugendforum-europa.rlp.de" hat Europaministerin Margit Conrad gezogen. Sie zeigte sich bei der Jugendkonferenz beeindruckt von den Diskussionsergebnissen der jungen Menschen wie auch von der überaus hohen Beteiligung. Mehr als 100 Jugendliche und junge Erwachsene waren am 15. März zur Jugendkonferenz nach Mainz gekommen.

Bildungsministerin Doris Ahnen und Innenminister Roger Lewentz haben den hohen Stellenwert der partnerschaftlichen Beziehung zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda besonders für die junge Generation in Rheinland-Pfalz betont. Mit einem Essaywettbewerb für Oberstufenschülerinnen und -schüler wurde das Bewusstsein für die Geschichte Ruandas weiter geschärft.

Den Start zur bundesweiten Kampagne „Dein Tag für Afrika“ 2014 gaben in Berlin Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Schirmherrin von Aktion Tagwerk, und Guido Hammesfahr, Schauspieler und Moderator, auch bekannt als Fritz Fuchs aus der ZDF-Kinderserie „Löwenzahn“, indem sie gemeinsam Frühlingsblumen umtopften und Blumenzwiebeln pflanzten. Pünktlich zum Aktionstag am 1. Juli 2014 sollen dann gelbe „Tagwerk-Blumen“ blühen.

„Wie kaum ein anderes Bundesland ist Rheinland-Pfalz vom kulturellen Erbe der Römer geprägt. Das Thema der Ausstellung passt geradezu perfekt in dieses Land und in diese Stadt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Eröffnung der Sonderausstellung „Ein Traum von Rom. Römisches Stadtleben in Südwestdeutschland“ im Rheinischen Landesmuseum in Trier.

Als wichtige und erfolgreiche Unternehmerpersönlichkeit und unermüdlichen Förderer des Einzelhandels hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Präsidenten des Landesverbandes Einzelhandel Rheinland-Pfalz und des Einzelhandelsverbandes Trier, Georg Kern, bezeichnet.

Mit Zuschüssen in Höhe von rund 115.000 Euro fördert das Jugendministerium Maßnahmen im Bereich der Medienpädagogik des Landesfilmdienstes und des Landesjugendrings. „Der Landesfilmdienst übernimmt durch die Projekte seines ‚instituts für medienpädagogik‘ eine wichtige Aufgabe im Bereich der rheinland-pfälzischen Medienerziehung. Er qualifiziert und vernetzt so die Akteure der Jugendarbeit“, sagte Jugendministerin Irene Alt.

„Wir haben uns darauf geeinigt, den Rundfunkbeitrag in einem ersten Schritt um 48 Cent auf 17,50 Euro zu senken“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin.

Werner Schreiner, der neue Beauftragte der Ministerpräsidentin für grenzüberschreitende Angelegenheiten, wird sich schwerpunktmäßig um den grenzüberschreitenden öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kümmern. Der ehemalige ÖPNV-Manager hat die ehrenamtliche Aufgabe des Beauftragten am 1. Januar 2014 übernommen.