Pressemitteilungen

Zwar ist die Zahl der arbeitslosen Menschen in Rheinland-Pfalz saisonbedingt im Februar auf rund 125.452 Personen leicht angestiegen. „Dennoch stehen im Jahr 2014 die Zeichen weiter auf Aufschwung. Der Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz ist in einer soliden Verfassung“, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsminister Alexander Schweitzer anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen unterstrichen.

Im Zusammenhang mit dem angekündigten Abbau von mehreren hundert Stellen bei den Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte ist für Arbeitsminister Alexander Schweitzer von besonderer Bedeutung, dass alle zur Verfügung stehenden Unterstützungsleistungen bestmöglich eingesetzt werden.

Die Möhnen aus Weiler bei Bingen stürmten am Donnerstagmorgen die rheinland-pfälzische Staatskanzlei in Mainz und „entführten“ vor den Augen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro und Umweltstaatssekretär Thomas Griese direkt aus einer Arbeitsbesprechung.

Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, hat vom Vorsitzenden der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, den 19. KEF-Bericht entgegengenommen.

Unter dem Motto „Entdecke DIE LEHRE in Dir!“ startet das Bildungsministerium Rheinland-Pfalz eine eigene Image- und Werbekampagne für das Lehramt in berufsbildenden Schulen (BBS). Geworben wird dabei um Nachwuchs insbesondere für die Mangelfächer Metalltechnik, Informationstechnik bzw. Informatik, Gesundheit, Pflege und Elektrotechnik sowie Mathematik.

„2014 wird das Jahr meiner Begegnungen in den Regionen sein“, sagt Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie startet am Freitag, 7. März, ihren zweiten Regionenbesuch, der sie nach Speyer und in den Kreis Germersheim führt. Am Abend wird es einen Empfang in Germersheim geben.

Unter der Federführung des Familienministeriums ist jetzt das Forschungsprojekt zur Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Menschen in Rheinland-Pfalz gestartet. Damit setzt das Land einen entsprechenden Landtagsbeschluss um. Durchgeführt wird das Projekt vom Institut für Zeitgeschichte München – Berlin (IfZ) in Zusammenarbeit mit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (BMH).

Zu einem Kennenlerngespräch empfing Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Dienstag den Filmproduzenten Nico Hofmann, der ab 2015 neuer Intendant der Wormser Nibelungenfestspiele wird, in der Staatskanzlei. An dem Termin nahmen auch Kulturministerin Doris Ahnen und der Wormser Oberbürgermeister Michael Kissel teil.

Einer Novelle des Schulgesetzes mit der gesetzlichen Verankerung eines vorbehaltlosen Wahlrechts für Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf zwischen einem inklusiven Unterrichtsangebot in einer Schwerpunktschule und einem an der Art der Behinderung orientierten Schulangebot in einer Förderschule hat der Ministerrat der Landesregierung am Dienstag zugestimmt.

„Betriebsräte sind ein wichtiger Garant für die faire Zusammenarbeit von Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Sie stabilisieren die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit unseres Landes und fördern den sozialen Frieden.“