Pressemitteilungen

Das Land hat in einer ersten Bewilligungsrunde die ersten Anträge auf Investitionskostenförderung im Ausbau von Kitaplätzen für Unterdreijährige (U3) nach dem neuen Bewilligungsverfahren beschieden. Dem Kinder- und Jugendministerium lagen insgesamt 17 bewilligungsreife Anträge vor, die allesamt bewilligt wurden.

Das Engagement der studentischen Unternehmensberatungen unter dem Dach von JCNetwork lobte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Überreichung des Eventbooks für die 25. JCNetwork Days durch das Organisationsteam in der Staatskanzlei.

Beim Tag der Bauwirtschaft in Mainz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Baubranche als bedeutende Schlüsselbranche für Innovation und Wachstum gewürdigt. „Der Bausektor hat einen gewichtigen Anteil am Bruttoinlandsprodukt und ist daher für den Arbeitsmarkt und die gesamte Volkswirtschaft von erheblicher Bedeutung“, so die Ministerpräsidentin.

Mit Erasmus+ wird die Erfolgsgeschichte der bisherigen europäischen Bildungs- Jugendprogramme fortgeschrieben. Es bietet noch mehr jungen Menschen aus ganz Europa die Möglichkeit, Auslandserfahrungen zu sammeln und andere Menschen und Kulturen kennenzulernen“, lobte Ministerpräsidentin Malu Dreyer das neu eingeführte europäische Förderprogramm Erasmus+ anlässlich der diesjährigen Europawoche.

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat sich mehrheitlich dafür entschieden, dem Vorschlag des Landes Rheinland-Pfalz zu folgen und Windenergieanlagen, die bis Ende diesen Jahres geplant, bewilligt, gebaut und ans Netz angeschlossen sind, nach den alten Regelungen des EEG zu vergüten. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke sieht sich durch dieses Votum gestärkt:

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat für den Europatag am 9. Mai Beflaggung angeordnet. Der Europatag gehört zu den sogenannten regelmäßigen Beflaggungstagen.

„Es hat sich gelohnt, dass wir uns konstruktiv in das Verfahren zur Errichtung des Endlagers eingebracht haben. Unsere guten Argumente haben erste Wirkung gezeigt, das ergibt eine erste Analyse der Stellungnahme von ANDRA, die das Endlager in Bure/Frankreich betreiben will", sagte Wirtschaftsministerin Eveline Lemke.

Mehr unbefristete Stellen an den Hochschulen und verlässlichere Zukunftsperspektiven für Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler – mit diesem Ziel hat die Landesregierung 100 zusätzliche dauerhafte Stellen im aktuellen Doppelhaushalt verankert.

„Von allen Umweltbelastungen ist es der Lärm, unter dem die größte Zahl von Bürgerinnen und Bürgern leiden. Trotz Schutzmaßnahmen nimmt die Belastung durch Verkehrslärm zu. Wir brauchen Regelungen, um den Lärmschutz verkehrsträgerübergreifend zu verbessern“, fordern die Umweltministerinnen aus Hessen, Priska Hinz, und Rheinland-Pfalz, Ulrike Höfken in einem gemeinsamen Antrag zur Umweltministerkonferenz (UMK).

Die Beziehungen zwischen Rheinland-Pfalz und Polen und vor allem die Partnerschaft mit Oppeln standen im Mittelpunkt eines Arbeitsfrühstücks, zu dem sich heute Morgen Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit dem polnischen Botschafter Jerzy Margański im Gästehaus der Landesregierung traf. An dem Frühstück nahm außerdem Generalkonsul Jan Sobczak teil.