Pressemitteilungen

Finanzminister Carsten Kühl sprach im Bundesrat zur Lage in Kommunen, die von der Bundeswehrreform und der Schließung von Bundeswehrstandorten betroffen sind. Er forderte von der Bundesregierung „eine Politik der Flächenentwicklung, die die wirtschaftlichen Ergebnisse auf Seiten des Bundes nicht zum Maß aller Dinge macht.“

Die Hubschraubereinheit aus Landstuhl zieht noch in diesem Jahr ins bayrische Grafenwöhr um. Das hat der Kommandeur der US Army in Europa, General Donald M. Campbell, Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einem Telefonat bestätigt. „Auch wenn wir die US-Streitkräfte sehr gerne in unserem Land haben und als Partner, Arbeitgeber, Kunden und Freunde betrachten, begrüßt die Landesregierung die Entscheidung, die Hubschraubereinheit aus…

Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs wird mit den ersten Abschlagszahlungen zum 15. Februar auf die Schlüsselzuweisungen die finanzielle Besserstellung der Kommunen deutlich. „Damit kommen Fakten auf den Tisch, die deutlich zeigen, dass die Kommunen an der richtigen Stelle entlastet werden“, so Innenminister Roger Lewentz und Staatssekretär Günter Kern.

Ob Karneval oder Fastnacht, ob Maju oder Helau, Ministerpräsidentin Malu Dreyer feiert und schunkelt bei einigen Höhepunkten der fünften Jahreszeit mit. Am Samstag, 15. Februar 2014, nimmt die Ministerpräsidentin um 19.30 Uhr an der Prunksitzung der Großen Koblenzer Karnevalsgesellschaft in der Rhein-Mosel-Halle teil. Auch die Sondersitzung des Mainzer Narren Clubs für die Werkstätten für Behinderte wird die Ministerpräsidentin am…

Finanzminister Carsten Kühl hat im Bundesrat die sogenannte „EPSAS-Initiative“ kritisiert. Mit EPSAS sollen europaweit einheitliche Buchführungsregeln für die öffentlichen Haushalte entwickelt und für alle Ebenen in den Mitgliedstaaten eingeführt werden. Das betrifft neben den Ländern auch alle Kommunen.

„One billion rising“ – unter diesem Motto protestieren heute weltweit Menschen gegen Gewalt gegen Frauen. Frauenministerin Irene Alt beteiligt sich in Mainz an dem Aktionstag, zu dem das Frauenzentrum Mainz und der Frauennotruf gemeinsam mit dem Frauenbüro der Stadt Mainz, dem Frauenbüro der Johannes Gutenberg-Universität und der Gleichstellungsstelle des Landkreises Mainz-Bingen einlädt.

„Die Sicherung einer guten Pflege ist eine der zentralen sozial- und gesellschaftspolitischen Aufgaben. Unser Ziel muss sein, dass Menschen in ihrer vertrauten Umgebung alt und auch gepflegt werden können.“ Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einer Festveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin zum 20. Jahrestag der Verabschiedung der Sozialen Pflegeversicherung.

Zum Valentinstag haben der Präsident des Landesverbandes Gartenbau Rheinland-Pfalz, Volker Schmitt, und der Geschäftsführer des Landesverbandes, Welmar Rietmann, Ministerpräsidentin Malu Dreyer einen Blumenstrauß überreicht. Gestaltet wurde der Strauß vom Mainzer Kreisgärtnermeister Christian Smedla, der ebenfalls in die Staatskanzlei gekommen war.

Zufrieden zeigte sich Finanzminister Carsten Kühl mit den Haushaltszahlen für das abgelaufene Jahr. Am Donnerstag legte er den vorläufigen Abschluss für 2013 vor.

25 von 58 französischen Atomkraftwerken sind von Korrosionsschäden an den Hüllen der Brennelemente betroffen. Hierzu gehöre auch das AKW Cattenom. Das berichten französische Zeitungen wie Mediapart und Le Monde. Die französische Atomaufsichtsbehörde plane daher, dem Betreiber Électricité de France (EDF) Auflagen für die Betriebsführung zu machen. Die Berichte wurden mittlerweile von der französischen Atomaufsichtsbehörde bestätigt.